LSG Hessen: Kein Anspruch auf Therapierad für BehinderteKrankenkasse muss nur Kosten für Hilfsmittel zahlen, die "Grund­be­dürfnisse des täglichen Lebens" betreffen

Eine 1974 geborene, unter Paraspastik leidende Frau aus Offenbach beantragte die Versorgung mit einem Therapiedreirad. Die behinderte Frau kann mit einer Gehhilfe lediglich fünf Meter und mit einem Rollator weniger als einen Kilometer zurücklegen. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten von knapp 2.300 € mit der Begründung ab, dass ein Fahrrad ein Gebrauchs­ge­genstand des täglichen Lebens sei. Dieser werde regelmäßig nur Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bewilligt, um Koordination und Gleich­ge­wichtsinn in der Entwick­lungsphase günstig zu beeinflussen.

Ferner sei das Therapierad im Fall der erwachsenen Klägerin auch nicht erforderlich, um den Erfolg der Kranken­be­handlung zu sichern oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen.

Krankenkasse nur für medizinische Rehabilitation zuständig

Das Landes­so­zi­al­gericht gab der Krankenversicherung Recht. Da die Krankenkassen nur für die medizinische Rehabilitation zuständig seien, müssten sie auch nur für Hilfsmittel aufkommen, die ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen. Soweit hingegen nur ein bestimmter Lebensbereich in Beruf oder Freizeit berührt sei, komme allenfalls eine Kostenübernahme im Rahmen der beruflichen oder sozialen Rehabilitation in Betracht, für welche die Kranken­ver­si­cherung nicht zuständig sei. Da ferner kein Anspruch auf eine völlige Gleichstellung mit einem gesunden Versicherten bestehe, müsse die Krankenkasse auch nur einen Basisausgleich sicherstellen, welcher bereits durch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gewährleistet werde.