Mit dem Auto in den Fluss - Fährbetreiber muss nicht haftenSperre an Fähranleger nicht erforderlich

Im zugrun­de­lie­genden Fall wollte eine Autofahrerin während der Dunkelheit (gegen 20 Uhr 10) mit ihrem PKW auf eine Autofähre fahren. Es war dichter Nebel. Der Fähranleger war mit mehreren Warnschildern gekennzeichnet und beleuchtet. Da keine Schranke, Kette oder Ampel vorhanden war, ging die Autofahrerin davon aus, dass die Fähre bereits die Anlegestelle erreicht hatte. Als sie auf der Anlegerampe war, habe sie plötzlich nichts mehr gesehen und das Fahrzeug angehalten. Sie sei aber bereits mit den Rädern über das Ende der Rampe gerutscht und das Fahrzeug sei dann langsam vornüber in den Rhein gefallen. Geistes­ge­gen­wärtig habe sich das Fenster geöffnet und sei aus dem bereits voll laufenden Fahrzeug heraus geschwommen. Sie sei dann aus dem Fahrzeug gezogen worden und wegen starker Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Aufgrund des Unfall­ge­schehens habe sie einen erheblichen Schock und eine monatelang anhaltende Angstpsychose erlitten.

Autofahrerin: Fährbetreiber hat Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt

Vom Fährbetreiber verlangte die Fahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen. Er habe seine Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt, meinte die Autofahrerin. Die Richter wiesen die allerdings Klage ab.

Richter: Nur notwendige und zumutbare Vorkehrungen zum Schutz vor Gefahren müssen getroffen werden

Die Richter führten aus, dass es Inhalt der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht sei, dass jeder, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schaffe oder unterhalte, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen habe. In Rechtsprechung und Schrifttum bestünde jedoch Einigkeit darüber, dass die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht nicht missverstanden werden dürfe als Pflicht zur völligen Gefahr­los­haltung der Verkehrswege.

Auch der Verkehrs­teil­nehmer selbst, muss Gefahren vermeiden und Verkehrs­vor­schriften sorgsam beachten

Es sei unzulässig, allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht habe, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht herzuleiten. Vielmehr findet diese Pflicht dort ihre Grenze, wo die Vermeidung der Gefahr vom Verkehrs­teil­nehmer selbst erwartet werden könne. Die Erkennbarkeit einer nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahr kann durch Warn- oder Gefahrzeichen oder ähnliche Einrichtungen begründet werden. Der Siche­rungs­pflichtige kann sich jedoch grundsätzlich auf den sorgfältigen, aufmerksamen, die Verkehrs­vor­schriften beachtenden Verkehrs­teil­nehmer einstellen.