18.10.2024
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Bundesverwaltungsgericht Beschluss22.05.2008

Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werdenKeine Verletzung des Grundeigentums

Nachdem der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg die Klage von in ihrem Grundeigentum betroffenen Klägern gegen den Planfest­stel­lungs­be­schluss für den Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") abgewiesen hat (Klagen gegen Planfest­stel­lungs­be­schluss "Stuttgart 21" erfolglos), ist nunmehr die Beschwerde, mit der die Kläger die Zulassung der Revision begehrt haben, vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig zurückgewiesen worden.

Zur Begründung hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ausgeführt, die Kläger rügten zu Unrecht eine unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Frage, ob das angeordnete bergmännische Verfahren (sog. Ulmen­stol­len­vortrieb) ihr Haus bei der Unterfahrung mit dem Tunnel hinreichend vor Schäden schütze.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof habe ohne Einholung eines weiteren Sachver­stän­di­gen­gut­achtens auf der Grundlage der Aussagen des von der Bahn hinzugezogenen Gutachters, der umfangreiche Probebohrungen zur Erkundung des Untergrunds durchgeführt habe, zu der Erkenntnis gelangen dürfen, dass Schäden so gut wie auszuschließen seien. Die von den Klägern zusätzlich geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung komme dem Streitfall nicht zu.

Quelle: ra-online, BVerwG

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