Steuer­be­rechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progres­si­ons­vor­behalt

Das Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07 (siehe auch: BFH, Urteil v. 15.11.2007 - VI R 66/03 -) betraf einen Fall, in dem bei der Steuer­be­rechnung neben der Ermäßi­gungs­vor­schrift des § 34 Abs. 1 EStG der (positive) Progressionsvorbehalt --gegenläufige-- steuererhöhende Wirkung entfaltete. Im Streitfall erhielt die Klägerin ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre und bezog zugleich Arbeits­lo­sengeld, das dem Progres­si­ons­vor­behalt unterlag. Da das zu versteuernde Einkommen (zvE) der Klägerin geringer war als der ermäßigt zu besteuernde Arbeitslohn, war die Tarifermäßigung nach der Sonder­vor­schrift des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu berechnen.

Der BFH bestätigte die von der Vorinstanz angewandte Berech­nungs­methode, nach der die Progres­si­ons­ein­künfte --im Streitfall das Arbeits­lo­sengeld-- bei der Steuer­be­rechnung im Rahmen der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG nur insoweit steuererhöhend zu berücksichtigen sind, als sich nach einer Verrechnung mit dem negativen verbleibenden zvE ein positiver Differenzbetrag ergibt. Auf diese Weise wird --im Gegensatz zu einer vollen Berück­sich­tigung der Progres­si­ons­ein­künfte-- verhindert, dass sich bei Anwendung des Progres­si­ons­vor­behalts eine höhere Steuerbelastung ergibt als bei Bezug steuer­pflichtiger Einkünfte in Höhe der Progres­si­ons­ein­künfte.

Die Finanz­ver­waltung hat sich der vom BFH bestätigten Berech­nungs­methode bereits im Jahre 2006 angeschlossen. Anlass hierfür war das Revisi­ons­ver­fahren XI R 15/02, in dem wie im Streitfall VI R 44/07 über die Steuer­be­rechnung beim Zusammentreffen des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG mit § 32 b EStG gestritten wurde. In diesem Verfahren trat jedoch --ebenso wie in den gleich­ge­la­gerten Revisi­ons­ver­fahren XI R 48/04 und XI R 12/07-- eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, so dass es nicht zu einer Sachent­scheidung kam.