Schönheits­reparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksamMieter darf während Mietzeit Farben in der Wohnung selbst bestimmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: "Die Schön­heits­re­pa­raturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schön­heits­re­pa­raturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.

BGH: Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter unangemessen

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die hier verwendete "Farbwahlklausel" den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schön­heits­re­pa­raturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schön­heits­re­pa­raturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden.

BGH: Während laufender Mietzeit hat der Vermieter kein anerken­nens­wertes Interesse, den Mieter mit der vorliegenden Klausel einzuschränken

Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weiter­ver­mietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietver­hält­nisses in einer Farbgebung zurück­zu­er­halten, die von möglichst vielen Mietin­ter­es­senten akzeptiert wird. Es besteht jedoch kein anerken­nens­wertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.