Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring"Auch Tauschvorgänge können der Umsatzsteuer unterliegen

Die Werbeagentur versteuerte den Verkauf der Werbefläche und machte aus der Anschaffung des für die Gemeinde erworbenen Fahrzeugs den Vorsteuerabzug geltend. Da die Gemeinde für die Nutzung des Fahrzeugs keine Zahlungen zu leisten hatte, ging die Werbeagentur davon aus, dass im Verhältnis zur Gemeinde kein umsatz­steu­er­pflichtiger Vorgang vorliege. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Nach hiesigem Urteil erbringt die Werbeagentur nach Tausch­grund­sätzen eine steuer­pflichtige Leistung an die Gemeinde. Die Gegenleistung der Gemeinde besteht in der Verpflichtung zum werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs.

Das Urteil des Bundes­fi­nanzhofs ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung, da das Gericht zu der für die Praxis wichtigen Frage Stellung nimmt, wie Lieferungen von sonstigen Leistungen im Fall der Nutzungs­über­lassung voneinander abzugrenzen sind. Im Streitfall war die Gemeinde berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf einer Nutzungszeit von fünf Jahren unentgeltlich zu erwerben. Dies führt nach dem BFH-Urteil zu einer Lieferung bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs, weshalb die Werbeagentur den Anschaf­fungswert des Fahrzeugs bereits bei der Übergabe zu versteuern hatte.