Haushaltsnahe Dienst­leis­tungen auch für Bewohner von Seniorenheimen

In dem Streitfall hatte die Klägerin eine "Kosten­auf­stellung für steuerliche Zwecke" des Heimbetreibers vorgelegt, in der das Heimentgelt in die Bestandteile "Wohnen, Verpflegung, Betreuung" betragsmäßig zerlegt und bestimmten Einzel­leis­tungen prozentual zugewiesen worden war. Dabei handelte es sich um Mindestbeträge, die vom Heimbetreiber für alle Heimbewohner pauschal kalkuliert worden waren.

Das Gericht hat die abgerechneten Leistungen als haushaltsnahe Dienst­leis­tungen anerkannt, soweit sie sich auf die Reinigung des Appartements und der Gemein­schafts­flächen, die Pflege des gemeinsamen Gartens, auf kleinere Reparaturen und auf die Betreuung und Pflege des Steuer­pflichtigen beziehen. Dabei versteht das Gericht nicht nur tatsächlich erbrachte Leistungen, sondern insbesondere auch das Vorhalten eines Bereit­schafts­dienstes zur Betreuung und Pflege alter und kranker Menschen als eine Leistung, die als haushaltsnahe Dienst­leis­tungen im Rahmen der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.