Subventionen im Obst- und Gemüseanbau: nachträgliche Kürzungen der Anbau­ge­n­eh­mi­gungen rechtmäßig

Geklagt hatte ein Landwirt, in dessen Betrieb hauptsächlich Obst, Gemüse und Speise­kar­toffeln angebaut werden. Nach dem Inkrafttreten der Europäischen Agrarreform benötigte er eine spezielle Genehmigung, um hierfür Subventionen zu erhalten. Diese Genehmigung durfte nur im Rahmen des für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden regionalen Kontingents erteilt werden. Nachdem irrtümlich durch die Landwirt­schafts­be­hörden mehr Genehmigungen als vorhanden ausgegeben worden waren, setzen sie die erteilten Genehmigungen später auf die maximal zulässige Obergrenze herab.

Der Kläger legte gegen die ihm gegenüber vorgenommene Kürzung zunächst Widerspruch ein. Da dieser keinen Erfolg hatte, erhob er beim Verwal­tungs­gericht Klage und berief sich auf Vertrau­ens­schutz.

Die Richter haben die Klage abgewiesen: Der Betroffene könne nicht darauf vertrauen, bei Überschreitung der maßgeblichen Obergrenze keiner nachträglichen Kürzung ausgesetzt zu sein. Die Annahme, zum Obst- und Gemüseanbau künftig auch solche Genehmigungen nutzen zu dürfen, die unter Überschreitung des Kontingents erteilt worden seien, sei rechtlich nicht geschützt. Dies ergebe sich aus der Zugehörigkeit der subven­ti­o­nierten Landwirte zu einer gesetzlichen Vertei­lungs­ge­mein­schaft, in welcher die Ansprüche der einzelnen Landwirte von vornherein kraft Gesetzes anteilig auf das jeweilige Kontingent beschränkt seien.