Kinder­gar­ten­ge­bühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Nach der Gebührensatzung der Beklagten sind Kinder grundsätzlich pünktlich aus den Kinder­ta­gess­tätten abzuholen. Für Verspätungen außerhalb der gewählten Nutzungszeit entstehen danach pro angefangener ¼ Stunde Betreu­ungs­ge­bühren in Höhe von 10 €, die auch hier in Rechnung gestellt wurden. Die Kläger waren der Ansicht, es handele sich bei der Gebüh­re­n­er­hebung durch die Beklagte um eine Geldstrafe für das verspätete Abholen, für welche eine Ermäch­ti­gungs­grundlage nicht vorhanden sei. Die Gebührensatzung sei auch rechtswidrig, weil sie insoweit gegen den Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz verstoße. Die Beklagte berief sich darauf, durch das verspätete Abholen entstünden zusätzliche Personalkosten; jedenfalls werde ein erhöhter Betreu­ungs­aufwand geleistet.

Die 8. Kammer hat nun entschieden, dass die Gebüh­re­n­er­hebung rechtmäßig sei. Die Gebühr sei auf eine ausreichende Satzungs­grundlage gestützt und die Gebühr werde für eine zusätzliche Leistung der Gemeinde, erhoben, nämlich die zusätzliche Betreuung der Kinder über die Öffnungszeiten der Kinder­ta­gess­tätten hinaus. Auch sei die Höhe der Gebühr bei pauschalierter Betrachtung nicht zu beanstanden.