Mitbestimmung des Betriebsrats beim Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Das Landes­a­r­beits­gericht Schleswig-Holstein hat für das Spannungs­ver­hältnis zwischen dem Anspruch des Arbeitnehmers und dem Mitbe­stim­mungsrecht des Betriebsrats eine Lösung gefunden: Die Regelung über das Teilzeit­ver­langen gemäß § 8 TzBfG schließt das Mitbe­stim­mungsrecht des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 2 BetrVG nicht aus (so bereits Bundes­a­r­beits­gericht, Urteil vom 16.03.2004, Aktenzeichen 9 AZR 323/03). Allerdings muss der Betriebsrat ebenso wie der Arbeitgeber auch abwägen, ob die vom Arbeitnehmer gewünschte Lage der Arbeitszeit die besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche Organi­sa­ti­o­ns­konzept wesentlich beeinträchtigt. Diese Abwägung ist gerichtlich überprüfbar. Verweigert also der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so muss der Arbeitgeber dies beachten und darf dem Teilzeit­be­gehren des Arbeitnehmers zunächst nicht entsprechen. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch Klage vor dem Arbeitsgericht, so ist dieses befugt, die Zustim­mungs­ver­wei­gerung des Betriebsrats im Lichte des § 8 TzBfG zu überprüfen.

Das Landes­a­r­beits­gericht gab in seinem Urteil der Teilzeitklage statt. Der Arbeitgeber hatte ebenso wie der Betriebsrat die Zustim­mungs­ver­wei­gerung damit begründet, dass die starre, festgelegte Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiterin nicht mit dem Interesse der Kolleginnen und Kollegen in Einklang zu bringen sei und den Betriebsfrieden störe. Jeder solle im vergleichbaren Umfang in die Vorzüge und Nachteile des Arbeitsrahmens eingebunden werden. Das Landes­a­r­beits­gericht betonte demgegenüber die Pflicht des Arbeitgebers, bei der Arbeits­zei­t­ein­teilung die besondere familiäre Situation des jeweiligen Arbeitnehmers zu beachten. Dieser Pflicht werde weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat gerecht, wenn sich die beiden starr auf ein bei ihnen durch Betrie­bs­ver­ein­barung bestehendes Prinzip flexibler Arbeitszeit beriefen. Betriebsrat und Arbeitgeber würden der Vorgabe des § 8 TzBfG nur dann gerecht, wenn sie den Einzelfall in seiner konkreten Situation würdigten. Eine solche Einzel­fa­ll­wür­digung hätten Arbeitgeber und Betriebsrat im konkreten Fall unterlassen.