Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demMai 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2008

5979#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inhalt nicht steuerlich absetzbar

5993#10005

VG Neustadt

Gewerbetreibender wendet sich erfolglos gegen neues Halteverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite

5996#10005

VG Karlsruhe

Baden-Württemberg: Verkaufsverbot von Blumen zum Muttertag zulässig

5997#10005

VG Koblenz

Rheinland-Pfalz: Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz

5998#10016

LG Frankfurt am Main

Beim Vertrieb von Reisen zur Olympiade 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden

5999#10015

ArbG Hamburg

Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR

6000#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

05.05.2008

5958#10004

10004

BFH

Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer abziehen

6001#20001

AG München

Zur Haftung des Parkplatzbesitzers bei Unfall aufgrund steiniger Ausfahrt

6002#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

6005#20027

OLG Frankfurt am Main

Kindsmörder erhält staatliche Unterstützung für Schadenersatzklage

6006#10001

BGH

BGH entscheidet zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

6007#10016

BGH

Verbraucherschutz: BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

6008#20018

BGH

BGH zur Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

06.05.2008

6003#10013

10013

Hessisches LSG

Sozialamt muss Kosten für einfache Bestattung übernehmen

6009#10005

VGH Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Kein Blumenverkauf am Muttertag

6010#10005

VG Stuttgart

Islamisches Glaubenszentrum darf gebaut werden

6011#10003

LSG Baden-Württemberg

Aushilfskraft mit mehreren Minijobs: Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

6012#10005

VG München

Bayern: Rauchen in einem Münchener "Club" vorerst erlaubt

6013#10037

VG Koblenz

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

6014#10013

BSG

Bundessozialgericht zum Honoraranspruch für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers

07.05.2008

6004#20003

20003

VG Koblenz

Keine Bebauung ohne Bebauungsplan

6015#10004

BFH

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

6017#10045

LG München I

Heike Makatsch verliert Prozess wegen Veröffentlichung von Paparazzifotos

6018#10005

VerfGH Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz für weitere drei Monate ausgesetzt

6019#20027

BVerfG

Bundeswehreinsätze in der Türkei waren verfassungswidrig

6020#10005

VG Aachen

Entzug der Waffenbesitzkarte bei jahrelanger Inaktivität eines Sportschützen zulässig

6021#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

08.05.2008

6016#10004

10004

BFH

Verstößt das Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

6022#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler

6023#10015

BAG

Bei Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch handelt es sich um zwei Streitgegenstände

6024#10001

Hessischer VGH

Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt

6025#10005

VG Braunschweig

Strandklub "Laguna Beach" unter Auflagen zulässig

6026#10001

VG Karlsruhe

Trotz Tierhaltungsverbots erneut Tiere gehalten

6027#10015

Hessisches LAG

Kosten einer Betriebsratsschulung

09.05.2008

6028#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt

6029#10019

LG Coburg

Berufsunfähigkeitsversicherungsschutz nur bei wahrheitsmäßigen Angaben über Vorerkrankungen

6030#10005

VG Arnsberg

Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"

6031#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer

6032#20007

OLG Karlsruhe

Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen

6033#10005

VG Hannover

Ausbau der Hühnerschlachtung in Wietzen vorläufig zulässig

6035#10020

BGH

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

13.05.2008

6037#10020

10020

LG Stuttgart

hartplatzhelden.de: LG Stuttgart verbietet Videos von Amateur-Fußballspielen im Internet

6038#20005

VG Arnsberg

Messie-Mieter: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

6040#10004

VG Aachen

Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers zulässig

6041#20004

EuGH

Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Zu- und Aberkennung von Flüchtlingen

6043#10001

VG Düsseldorf

NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen

6044#10013

Hessisches LSG

Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

6045#10045

OLG Stuttgart

Keine Schadensersatzpflicht aufgrund fehlerhafter Sonderprüfung

14.05.2008

6039#10005

10005

VG Arnsberg

Reibeplätzchen dürfen uneingeschränkt auf Wochenmarkt angeboten werden

6047#10004

BFH

BFH zur Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

6048#20005

LG München I

Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel

6049#10045

OLG Düsseldorf

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig

6050#10005

VG Neustadt

Nachbar unterliegt mit Klage gegen Kinderspielturm auf benachbartem Wohngrundstück

6052#10005

VG Schleswig

Bürgerbegehen kann Verwaltungshandeln nicht mehr stoppen, wenn die Verwaltung sich bereits vertraglich verpflichtet hat

6054#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

15.05.2008

6036#10005

10005

VG Dresden

Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist rechtmäßig

6042#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht aufgrund religiöser Belange

6051#10005

VG Karlsruhe

Kein Untersagungsanspruch gegen Oberbürgermeister wegen Äußerung, dass ein Anwalt die Interessen der NPD vertrete und rechtes Gedankengut verteidige

6057#10020

LG Köln

Einschüchterungsversuche verboten: "Inkasso-Team Moskau" darf kein Inkasso durchführen

6058#10015

LAG Köln

Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften sind mit Europarecht vereinbar

6059#10001

VG Minden

Zimtkapseln sind Arzneimittel

6060#20027

BVerfG

Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsgemäß

16.05.2008

6034#10005

10005

VG Gießen

Streit um Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

6055#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde müssen die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden

6062#10005

VG des Saarlandes

Erneute Absage für "Führerscheintourismus": Bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis darf nicht mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis gefahren werden

6065#10004

EuGH

Europäischer Gerichtshof bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten

6066#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

6067#20027

BVerfG

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus Lebensversicherung verfassungsgemäß

6068#10045

LG Koblenz

Hervorragender Pflasterstein: Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes auf einem Supermarktparkplatz

19.05.2008

5905#10003

10003

BSG

Künstliche Befruchtung: Krankenkasse muss nur noch 50 % der Kosten übernehmen

6046#10005

VG Koblenz

Sichergestellte Gegenstände müssen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht unbedingt herausgegeben werden

6064#20004

EuGH

EU-Staaten haben bei Richtlinien zu Tiertransporten Wertungsspielräume

6069#20027

FinG Kassel

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen in gemischten Erzeugnissen?

6072#10010

Hessisches LSG

Patientin war bereits tot: Krankenkasse muss Kosten für Rettungshubschraubereinsatz trotzdem zahlen

6073#20002

AG München

Reisebüro muss nicht alle Angebote durchforsten und das Billigste herausfinden

6074#10005

VG Arnsberg

Landwirt muss Waldweg von teerhaltigem Schotter befreien

20.05.2008

6070#10004

10004

FinG des Saarlandes

Auszubildende können Anzugreinigung nicht von der Steuer absetzen

6075#20027

BVerfG

Hausdurchsuchung bei einem Strafverteidiger wegen des Vorwurfs der Beleidigung nur nach sorgfältiger Prüfung

6077#10005

OVG Schleswig-Holstein

Trotz Lärmbelästigung: Holmer Beliebung darf weiterhin den neuen Ältermann nachts um 3 Uhr mit Musikumzug nach Hause begleiten

6080#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel

6081#10015

BAG

BAG: Resturlaub kann auch nach zweiter Elternzeit noch genommen werden

6082#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

6083#20027

VG Berlin

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

21.05.2008

6076#10019

10019

LG Coburg

Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

6078#10003

SG Dresden

Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich

6084#10005

VG Stuttgart

Baden-Württemberg: Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz rechtens

6086#10005

BVerwG

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

6087#10015

BAG

BAG zum Betriebsübergang: Wenn ein Unternehmen Aufgaben und Mitarbeiter in neue Service GmbH abgibt, wo die Mitarbeiter gleiche Aufgaben, wie zuvor ausüben, liegt ein Betriebsteilübergang vor

6088#10005

VG Braunschweig

Bürgerbegehren für ein anderes Schwimmbadnutzungskonzept ist unzulässig, wenn es keinen Vorschlag zur Kostendeckung macht

6091#10005

BVerwG

Verfassungsschutzbehörde muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen

22.05.2008

6079#10005

10005

VG Hannover

Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

6085#10019

AG Dortmund

Hausratversicherung muss für Wohnungseinbruch nicht zahlen: Katzenklappe kann grob fahrlässig sein

6090#10001

LG München I

Kriminalroman "Tannöd" ist kein Plagiat

6092#10005

VG Göttingen

VG Göttingen: Uni Göttingen schöpft seine Ausbildungskapazitäten aus

6093#10004

FinG Hannover

Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben

6096#20004

VG Freiburg

Sportwetten-Monopol in Baden-Württemberg ist europarechtswidrig

6097#10020

LG Wiesbaden

Gericht verbietet Versicherungsverkauf im Discounter

23.05.2008

6089#10005

10005

VG Neustadt

53 prozentige Erhöhung der Abfallgebühren nicht zu beanstanden

6094#10017

VG Gelsenkirchen

Dienstherr hat Fürsorgepflicht: Dienstherr muss unzureichende Beihilfe für stationären Heimaufenthalt aufstocken

6095#10004

VG Gelsenkirchen

Keine Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

6098#20004

EuGH

EU-Bürger müssen nicht im Inland wohnen, um Invaliditätsrente zu erhalten

6099#10005

VG Hannover

"Hooligan-Datei" bzw. "Gewalttäter Sport"-Datei des BKA ist rechtswidrig

6100#20014

LSG Niedersachsen

Sechsjährige Wiederzulassungssperre für Kieferorthopädinnen zulässig

6101#10005

Bayerischer VGH

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rushh Drive) ist rechtmäßig

26.05.2008

6102#10004

10004

FinG des Saarlandes

Notarkosten für Beurkundung eines Testaments können nicht als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden

6103#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Streitigkeiten über Elternbeiträge für Betreuung in Kindertagesstätten sind gerichtskostenfrei

6104#20010

OVG Rheinland-Pfalz

Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen

6105#10045

AG München

Online-Banking: Empfängerbank hat keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen

6106#10020

OLG Düsseldorf

Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

6107#10002

OLG Düsseldorf

Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe

6108#10005

VG Potsdam

Gleichbehandlung: Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum Parteien zur Verfügung stellt, muss diesen auch der NPD geben

27.05.2008

5411#20005

20005

BGH

BGH zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag

6063#20001

KG Berlin

Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

6071#20005

OLG Düsseldorf

Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

6109#10004

VG Trier

Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

6110#10045

LG Erfurt

Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstückseinfahrer

6111#10045

LG Coburg

Kurvenfahrt eines Inlineskaters: Wenn Fahrradfahrer und Inliner-Skater aufeinandertreffen

6112#10045

OLG Koblenz

Inline-Skater muss bei Fahrbahnverschmutzungen vorsichtig sein

28.05.2008

6114#10002

10002

OLG Düsseldorf

Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehendem mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar

6115#20027

BVerfG

Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

6116#20005

BGH

Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks

6117#20005

BGH

BGH zum Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

6118#20005

BGH

BGH zur Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

6119#10005

VG Koblenz

Erkennungsdienstliche Behandlung in Ermittlungsverfahren zulässig

6121#10001

Hessisches LSG

Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

29.05.2008

6120#20005

20005

BGH

Mieter hat Anspruch auf Vorschuss zur Beseitung von Schwarzstaubablagerungen ("Fogging")

6122#20014

BSG

Vorgaben für eine angemessene Vergütung von Psychotherapeuten sind rechtmäßig

6123#10045

BGH

Anleger eines Filmfonds muss im Prospekt erkennen können, welche Provisionen mit seinen Anteilen bezahlt werden

6124#20027

BVerfG

Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

6125#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Diskothek muss um 3.00 Uhr schließen - Unzumutbare Ruhestörungen rechtfertigen Vorverlegung der Sperrzeit

6127#10014

BGH

BGH: Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksam

6128#10024

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative

30.05.2008

6126#10005

10005

VG Berlin

Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

6130#10013

SG Dessau-Roßlau

Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund

6131#20005

LG Coburg

Nächtlicher Lärm kann Grund für fristlose Kündigung des Mietvertrages sein

6132#10004

OVG Rheinland-Pfalz

Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

6133#20001

OLG Bremen

Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

6134#10006

BGH

BGH entscheidet zur Strafbarkeit falscher Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

6135#10005

BVerwG