NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilenrbb-Sendung "Kontraste" setzt Auskunfts­an­spruch nach Landes­pres­se­gesetz NRW gerichtlich durch

Diese Fragen beziehen sich auf die Pflichten von Nokia im Zusammenhang mit der Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen und von Nokia zu tätigende Investitionen sowie auf aus Sicht der Bank gegebene Abweichungen der tatsächlichen von der festgelegten Zahl der Beschäftigten.

Gericht: Auskunfts­an­spruch folgt aus § 4 Landes­pres­se­gesetz NRW

Der Anspruch ergibt sich aus § 4 Landes­pres­se­gesetz NRW. Bei der NRW.BANK handelt es sich um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen für das Nokia-Werk in Bochum, dessen Schließung zum 30.06.2008 erfolgen soll, betraut war. Der rbb hatte mit am Nachmittag des 05.05.2008 eingegangenem Antrag um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht.

Zwei Antragsteller - Gericht weist Antrag eines freien Journalisten ab

Den Auskunfts­an­spruch forderten ein freier Journalist (1. Antragzusteller) und der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) als eine juristische Person (2. Antragsteller) ein.

Journalist nicht wirksam vertreten

Erfolg hatte nur der rbb. Der Antrag des freien Journalisten wurde abgelehnt, weil er sich im Verfahren durch den rbb vertreten ließ. Das Gericht sah den Antrag des Journalisten als nicht wirksam erhoben an, weil eine Prozess­ver­tretung durch den rbb nicht möglich sei. Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO könne sich grundsätzlich vor einem Verwal­tungs­gericht ein Beteiligter durch einen Bevoll­mäch­tigten vertreten lassen. Vertreter könne jede prozessfähige Person, allerdings nur eine so genannte natürliche Person, niemals aber eine juristische Person sein (vgl. § 62 Abs. 1 VwGO), führte das Gericht aus.