Gericht verbietet Versi­che­rungs­verkauf im DiscounterREWE besitzt nicht die notwendige Gewer­be­er­laubnis zum Verkauf von Versi­che­rungs­pro­dukten

In dem zugrun­de­lie­genden Fall klagte der AfW - Bundesverband Finanz­dienst­leistung e.V. gegen die REWE Deutsche Supermarkt KG aA. Nach dem Urteil darf REWE nicht mehr in den von ihr betriebenen Einzel­han­dels­fi­lialen Versi­che­rungs­verträge in der Art und Weise anbieten, wie dies in der Zeit vom 17.09. bis 15.10.2007 in den zu REWE gehörenden "Penny"-Supermärkten erfolgte.

Sachverhalt

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Verkaufsaktion, bei der im Herbst 2007 bundesweit über die zu REWE gehörenden Penny-Filialen Versi­che­rungs­verträge der ARAG-Versicherungen verkauft wurden. Konkret handelte es sich hierbei um ein ARAG-Versi­che­rungspaket, bestehend aus Unfallschutz, Opfer-Rechtschutz und Schutzbrief. Die Versi­che­rungs­un­terlagen befanden sich in einer Verkaufsbox, welche im Ladenregal aufgestellt war. An der Ladenkasse wurde der Versi­che­rungs­vertrag aktiviert und der erste Jahresbeitrag eingezogen.

Der AfW stellte sich als Inter­es­sen­verband unabhängiger Versicherungs- und Kapita­l­an­la­ge­ver­mittler gegen diese Verkaufspraktik. Der AfW sah in dieser Vermittlung von Versicherungen einen klaren Verstoß gegen § 34 d Gewerbeordnung. Nach dieser im Zuge der EU-Versi­che­rungs­ver­mitt­ler­richtlinie mit Wirkung zum 22.05.2007 neu eingeführten Vorschrift bedarf es zur gewerblichen Vermittlung von Versi­che­rungs­ver­trägen einer Gewer­be­er­laubnis, welche von der zuständigen IHK erteilt wird. Weder REWE noch die Mitarbeiter von Penny hatten eine solche Gewer­be­er­laubnis.

Die durchgeführte Verkaufsaktion war nach Auffassung des AfW eine grundsätzlich erlaub­nis­pflichtige Versi­che­rungs­ver­mittlung. REWE hatte sich im Rahmen dieses Versi­che­rungs­verkaufs auf den Status eines erlaubnisfreien Tippgebers berufen. Der AfW stellte sich gegen diese Aufweichung des Tippgeberstatus. Das sei weder verbrau­cher­freundlich noch im Interesse einer qualifizierten Beratung.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht sah die Klage als begründet an. Der Unter­las­sungs­an­spruch folge aus §§ 3, 4 Nr. 11 iVm § 34 d GewO, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Penny habe bei der Durchführung der Verkaufsaktion als Versi­che­rungs­ver­mittlerin im Sinne von § 34 d GewO gehandelt und nicht als so genannter "Tippgeber".

Da § 34 d GewO eine Markt­ver­hal­tens­re­gelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstelle, die auch dem Verbrau­cher­schutz dienen solle vor einer Gefährdung seiner Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen, bestehe der Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 2 UWG.