Verstößt das Körper­schaft­steuer-Anrech­nungs­ver­fahren gegen die Kapita­l­ver­kehrs­freiheit?Vorlage des Bundes­fi­nanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Hatte ein Steuerinländer eine Beteiligung an einer inländischen Kapital­ge­sell­schaft von einem Steuerausländer erworben, konnte er eine durch Gewin­n­aus­schüt­tungen veranlasste spätere Wertminderung dieser Anteile für einen bestimmten Zeitraum nicht steuerwirksam geltend machen (sogenannter Sperrbetrag). Das Gesetz unterstellte dabei, dass der Steuerinländer ein beim Steuerausländer nicht anrechenbares Körper­schaft­steu­er­guthaben erworben, der Erwerb damit der Umgehung des Anrech­nungs­verbots für Steuerausländer gedient habe.

Der Beschluss des Bundes­fi­nanzhofs baut auf einer Anfang 2007 getroffenen EuGH-Entscheidung auf ("Rechtssache Meilicke"), in der der EuGH in der nationalen Begrenzung von Systemen einer Körper­schaft­steu­er­an­rechnung einen Verstoß gegen die Kapita­l­ver­kehrs­freiheit erkannt hatte. Der Bundesfinanzhof stellt nun die Frage, ob auch eine Regelung mit den Wirkungen des § 50 c EStG mit der Kapita­l­ver­kehrs­freiheit und der Nieder­las­sungs­freiheit vereinbar ist. Der Beschluss hat Bedeutung für eine Vielzahl noch anhängiger Streitverfahren, auch wenn sich die Rechtslage ab 2001 durch die Einführung des sogenannten Halbein­künf­te­ver­fahrens geändert hat.