Vorgaben für eine angemessene Vergütung von Psycho­the­ra­peuten sind rechtmäßig

Den ersten Beschluss des Bewer­tungs­aus­schusses - vom 16. Februar 2000 - hatte das Bundes­so­zi­al­gericht verworfen (Urteil vom 28. Januar 2004 - BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8). Nunmehr stand die vom Bewer­tungs­aus­schuss in Reaktion darauf am 29. Oktober 2004 beschlossene Neufassung zur höchst­rich­ter­lichen Überprüfung an. Diese ist nach der heutigen Entscheidung des 6. Senats des Bundes­so­zi­al­ge­richts weitgehend mit höherrangigem Recht vereinbar. Als rechtswidrig hat das Gericht lediglich eine Detailregelung beurteilt, nämlich die Nicht­be­rück­sich­tigung gewisser Honorare bei der 2000 und 2001 zum Vergleich herangezogenen Gruppe der Allge­mein­me­diziner. Begrenzt für diesen Zeitraum und Gegenstand hat der Bewer­tungs­aus­schuss eine Nachbesserung vorzunehmen. Geschieht dies bis Ende 2008 nicht, müssen die Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen den Psycho­the­ra­peuten für diese schon lange zurückliegenden Zeiträume Vergütungen bewilligen, die dann unter Einbeziehung bestimmter bislang ausgeklammerter Honoraranteile zu berechnen sind. Außerdem muss der Bewer­tungs­aus­schuss prüfen, ob ab dem Jahr 2007 neuere Entwicklungen in der Kostenbelastung der Psycho­the­ra­peuten Anpassungen erforderlich machen. Die von Psycho­the­ra­peuten hauptsächlich als fehlerhaft gerügte Vorgabe eines festen Betrie­bs­kos­ten­betrags von jährlich 40.634 Euro für eine modellhafte psycho­the­ra­peu­tische Praxis hat das Bundes­so­zi­al­gericht jedoch grundsätzlich gebilligt. Das Gericht hat auch bekräftigt, dass so genannte "probatorische Sitzungen", die zu Beginn einer Therapie zur Abklärung der Behand­lungs­not­wen­dig­keiten und Behand­lungs­mög­lich­keiten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen erbracht werden, nicht in derselben Höhe wie genehmigte Thera­pie­sit­zungen vergütet werden müssen. Die Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen haben allerdings dafür Sorge zu tragen, dass der Kernbereich der probatorischen Sitzungen zumindest grundsätzlich mit einem Punktwert von derzeit 2,56 Cent - das bedeutet für eine 50-minütige Sitzung ca 37 Euro (brutto) - honoriert wird.