Führer­schei­n­entzug auch nach Trunken­heitsfahrt mit Fahrrad möglichAb 1,6 Promille bestehen Zweifel an der Kraft­fah­r­eignung

Bei einer Polizei­kon­trolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von mindestens 2,09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizi­nisch­psy­cho­lo­gischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend trennen zu können, da er sein Trinkverhalten nicht hinreichend stabil geändert habe.

Behörde entzieht Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen - Verwal­tungs­gericht hebt diese Entscheidung auf

Daraufhin entzog ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1E (früher Klasse 3). Diese Entscheidung hat das Verwal­tungs­gericht aufgehoben. Es ist der Auffassung, dass vom Kläger keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden dürfe, da er bislang nur mit einem Fahrrad, nicht aber mit einem Kraftfahrzeug betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Bundes­ver­wal­tungs­gericht: Auch Fahrrad-Trunkheitsfahrt mit mindestens 1,6 Promille kann Zweifel an Kraft­fah­r­eignung begründen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Nach der Wertung der Fahrer­laub­nis­ver­ordnung begründet auch die Trunken­heitsfahrt mit einem Fahrrad bei einem Alkoholpegel von mindestens 1,6 Promille Zweifel an der Kraftfahreignung. In dem deshalb einzuholenden medizinisch- psychologischen Gutachten ist zu klären, ob nach dem gezeigten Trinkverhalten, der Vorgeschichte und dem Persön­lich­keitsbild des Betroffenen die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Wurde beim Betroffenen ein chronisch überhöhter Alkoholgenuss und eine damit einhergehende Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung der Kraft­fah­r­eignung regelmäßig eine gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens voraus.