Bei Wirksamkeit eines Aufhe­bungs­vertrags und Wieder­ein­stel­lungs­an­spruch handelt es sich um zwei Streit­ge­gen­stände

Der Kläger hatte einen Aufhe­bungs­vertrag geschlossen, in dem die einvernehmliche Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses vereinbart sowie ein Wieder­ein­stel­lungs­an­spruch ausgeschlossen war. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, der Aufhe­bungs­vertrag sei nach § 305 c Abs. 1, § 307 BGB unwirksam. Ihm stehe jedenfalls ein Wieder­ein­stel­lungs­an­spruch zu, weil der Betrieb nach dem vereinbarten Ende des Arbeits­ver­hält­nisses in verkleinerter Form fortgeführt worden sei. Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, die Aufhe­bungs­ver­ein­barung sei wirksam. Ein Wieder­ein­stel­lungs­an­spruch bestehe nicht, weil die Geschäfts­grundlage für den Aufhe­bungs­vertrag nicht weggefallen sei. Mit seiner Berufung hat der Kläger innerhalb der Berufungs­be­grün­dungsfrist lediglich geltend gemacht, der Aufhe­bungs­vertrag halte einer Inhalts­kon­trolle nicht stand. Die Begründung des Arbeitsgerichts zum fehlenden Wegfall der Geschäfts­grundlage hat der Kläger erst nach Ablauf der Berufungs­be­grün­dungsfrist angegriffen.

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, soweit der Kläger Wieder­ein­stellung begehrt hat; im Übrigen hat es die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben.