Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Der Fonds "Deutsche Einheit" wurde im Mai 1990 als Finan­zie­rungs­in­strument für Leistungen an die DDR, später an die neuen Bundesländer errichtet. Er beschaffte sich seine Mittel überwiegend durch die Aufnahme von Krediten. Nach Eingliederung der Fondsaufgaben in den Länder­fi­nan­z­aus­gleich dient der Fonds seit 1. Januar 1995 nur noch der Abwicklung der früher entstandenen Verbind­lich­keiten durch Bund, Länder und Gemeinden. Ab 1. Januar 2005 übernahm allein der Bund die Schulden des Fonds. Zum Ausgleich wurden der Umsatz­steu­er­anteil des Bundes erhöht sowie Leistungen im Länder­fi­nan­z­aus­gleich verringert. Die sich hieraus ergebende Belastung der alten Bundesländer hat der Gesetzgeber bis zum Jahre 2019 mit jährlich rund 2,6 Mrd. € beziffert. Hiervon entfallen auf das Land Rheinland-Pfalz etwa 150 Mio. €. An der Länderbelastung werden die Gemeinden, die Gewerbesteuer erheben, durch die Erhöhung der Gewer­be­steu­er­umlage zugunsten der Bundesländer beteiligt. Außerdem ist durch die Verminderung der Umsatz­steu­er­anteile der Länder die kommunale Finan­z­aus­gleichsmasse geschmälert. Um diese aufzufüllen, werden alle kommunalen Gebiets­kör­per­schaften, einschließlich der finanzschwachen Gemeinden, an der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beteiligt. Zu diesem Zweck erhebt das Land Rheinland-Pfalz eine Umlage, die nicht ihm, sondern dem kommunalen Finanzausgleich zugeführt wird.

Die für das Jahr 2005 gegenüber den Klägerinnen, vier Verbands­ge­meinden und einer Ortsgemeinde aus der Südwest-Pfalz, vom Land festgesetzte Umlage zum Fonds "Deutsche Einheit" belief sich je nach Steuerkraft auf 2.836,-- € bis 60.596,-- €. Die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwal­tungs­gericht abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidungen.

Der Bund habe die Übernahme der Verbind­lich­keiten des Fonds "Deutsche Einheit" durch die Erhöhung seines Anteils an der Umsatzsteuer und die Verringerung von Finan­z­aus­gleichs­leistung zulasten der alten Bundesländer ausgleichen können. Die insoweit vom Bundes­ge­setzgeber bis 2019 festgelegte fortwirkende Länderbelastung auf jährlich rund 2,6 Mrd. € sei nicht zu beanstanden. Sie stehe unter Berück­sich­tigung der Zins- und Tilgungs­ver­pflich­tungen über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht außer Verhältnis zu den Schulden des Fonds "Deutsche Einheit", die sich am 31. Dezember 2004 auf rund 38,9 Mrd. € belaufen hätten. An der Länderbelastung dürften die kommunalen Gebiets­kör­per­schaften in den alten Bundesländern beteiligt werden, weil der deutsche Einigungs­prozess von Bund, Ländern und Gemeinden als gesamt­s­taatliche Aufgabe gemeinsam bewältigt werden müsse. Dass dabei auch Gemeinden, deren finanzielle Situation mit der bedürftiger Ost-Kommunen vergleichbar sei, herangezogen würden, habe der Gesetzgeber als zwangsläufige Folge einer pauscha­lie­renden gesetzlichen Regelung in Kauf nehmen können.

Die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" belaste über die Erhöhung der Gewer­be­steu­er­umlage und die Verringerung der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich nur die Gemeinden, die Gewerbesteuer einnähmen, sowie die, die besonders finanzschwach seien. Deshalb sei es verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Landes­ge­setzgeber die Beteiligung der kommunalen Gebiets­kör­per­schaften an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" durch eine Umlage gleichmäßig auf alle Gemeinden verteile. Das zu diesem Zweck in Rheinland-Pfalz geschaffene Umlagesystem sei in sich folgerichtig und wider­spruchsfrei. Es verstoße insbesondere nicht gegen das Gebot interkommunaler Gleich­be­handlung. Denn "reiche" Gemeinden, die Gewerbesteuer einnähmen, müssten im Vergleich zu den Klägerinnen bezogen auf die jeweilige Steuerkraft eine höhere Umlage pro Einwohner tragen als finanzschwache Kommunen.