Aushilfskraft mit mehreren Minijobs: Arbeitgeber muss keine Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge nachzahlen

Dem Urteil lag zu Grunde, dass eine Studentin als geringfügig Beschäftigte mit bis zu 350 € monatlich in einem Architekturbüro beschäftigt war. Daneben hatte sie bei einem anderen Arbeitgeber für einige Monate noch eine weitere Beschäftigung mit monatlichen 114 € aufgenommen. Beide Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse waren von dem jeweiligen Arbeitgeber der zuständigen Beklagten, hier der Deutschen Renten­ver­si­cherung Knappschaft-Bahn-See, gemeldet worden. Als die Doppel­be­schäf­tigung der Beklagten aufgefallen war, stellte sie rückwirkend die Versi­che­rungs­pflicht der Studentin für den Zeitraum der Doppel­be­schäf­tigung von September 2004 bis Januar 2005 fest und forderte u. a. auch von der Klägerin, der Inhaberin des Archi­tek­turbüros, Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge nach. Die Klägerin habe grob fahrlässig die Überprüfung versäumt, ob ihre Aushilfskraft noch weitere Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse ausübe. In diesem Fall ergebe sich aus den sie bindenden Anordnungen der Richtlinien die Verpflichtung zur Nachforderung von Beiträgen.

Das Sozialgericht Konstanz hatte bereits den Bescheid aufgehoben. Die Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt, die vom Landes­so­zi­al­gericht zurückgewiesen worden ist. Der 5. Senat hat hierbei die Auffassung vertreten, wenn die Gering­fü­gig­keits­grenze (400 €) durch Zusam­men­rechnung der Entgelte mehrerer geringfügiger Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV überschritten wird, tritt zwar die Versi­che­rungs­pflicht ein, sie beginnt aber erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versi­che­rungs­pflicht feststellenden Bescheids durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Renten­ver­si­cherung. Der rückwirkende Eintritt von Versi­che­rungs­pflicht ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. Die eine rückwirkende Versi­che­rungs­pflicht anordnenden Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Renten­ver­si­cherung und der Bundesagentur für Arbeit für die versi­che­rungs­rechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Gering­fü­gigkeits-Richtlinien) sind mit der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vereinbar und von den Gerichten nicht anzuwenden. Daher war der Bescheid der Beklagten aufzuheben.