BAG zum Betrie­bs­übergang: Wenn ein Unternehmen Aufgaben und Mitarbeiter in neue Service GmbH abgibt, wo die Mitarbeiter gleiche Aufgaben, wie zuvor ausüben, liegt ein Betrie­bs­tei­l­übergang vorBundes­a­r­beits­gericht zum Betrie­bs­übergang bei Gründung einer Service GmbH

Die Klägerinnen waren als Reini­gungs­kräfte in einem vom Kommu­nal­un­ter­nehmen betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Es kam zur Gründung der Beklagten, einer Service GmbH, deren ausschließ­licher Geschäfts­ge­genstand die Stellung von Personal an das Kommu­nal­un­ter­nehmen oder dessen Tochter­un­ter­nehmen ist. Alleiniger Gesellschafter der Beklagten ist das Kommu­nal­un­ter­nehmen. Die Klägerinnen schlossen auf Anraten des Kommu­nal­un­ter­nehmens Aufhe­bungs­verträge mit diesem und gleichzeitig Arbeitsverträge zu geänderten Bedingungen mit der Beklagten. Auf Grund eines Perso­nal­ge­stel­lungs­ver­trages stellte die Beklagte die Klägerinnen dem Kommu­nal­un­ter­nehmen zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Sie verrichteten dort die gleichen Tätigkeiten wie früher. Das Kommu­nal­un­ter­nehmen stellte die Reini­gungs­mittel und Arbeitsgeräte zur Verfügung und erteilte den Klägerinnen die Arbeits­an­wei­sungen.

Bundes­a­r­beits­gericht sieht vorliegend einen Betrie­bs­tei­l­übergang als gegeben an

Die Klägerinnen machen geltend, es habe ein Betrie­bs­tei­l­übergang vorgelegen, so dass ihre Arbeits­ver­hältnisse auf die Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhe­bungs­verträge mit dem Kommu­nal­un­ter­nehmen seien deshalb wegen Umgehung des § 613 a BGB rechtsunwirksam.

Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat sie abgewiesen. Mit ihrer Revision hatten die Klägerinnen Erfolg. Der Achte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat die gewählte Vertrags­ge­staltung und deren tatsächliche Auswirkungen als einen Betrie­bs­tei­l­übergang im Sinne des § 613 a BGB angesehen.