Einschüch­te­rungs­versuche verboten: "Inkasso-Team Moskau" darf kein Inkasso durchführenKeine unterschwellige Drohung mit Gewalt

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat mit einer Unter­las­sungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat "ITM" untersagt, Inkas­so­dienst­leis­tungen anzukündigen oder auszuführen.

Sachverhalt

Moskau Inkasso warb im Internet u.a. mit folgender Aussage: "Wir sind kein herkömmliches, normales zugelassenes Inkassounternehmen! Und wir wollen es auch nicht sein … Wenn Sie so etwas suchen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder den Bundesverband der Inkas­so­un­ter­nehmen … Suchen Sie mehr? Dann xxx Inkasso …"

Gerichtsentscheidung

Laut Gericht ist die Geschäft­s­tä­tigkeit des Beklagten "ersichtlich darauf angelegt, durch Drohungen mit körperlicher Gewalt oder deren Anwendung Forderungen einzuziehen". Das Gericht stellte fest, dass "Moskau Inkasso" nicht über die entsprechende behördlich Erlaubnis für den Forde­rungs­einzug verfüge und sprach die Unter­las­sungs­ver­pflichtung gem. Art. 1 § 1 RberG, 3, 4 Nr. 11, 8 UWG aus.

Hintergrund

Moskau Inkasso ist eine Truppe, die Schulden eintreibt und in der Regel von verzweifelten Geschäftsleuten, Handwerkern oder Privatpersonen angeheuert wird. Ihr Auftritt ist hart an der Grenze. Wenn sie Schuldner aufsuchen, tragen sie kugelsichere Westen, feste Handschuhe und setzen einen grimmigen Blick auf. Ihr Auftreten soll Aufsehen erregen und Getuschel bei den Nachbarn erzeugen.