BGH entscheidet zur Komman­di­tis­ten­haftung bei negativem Kapitalanteil

Der Bundes­ge­richtshof hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und das erstin­sta­nzliche Urteil insoweit wieder­her­ge­stellt, als die Beklagte zur Rückzahlung der an sie erfolgten Ausschüttung – auch - im Umfang des zusätzlich zu ihrer Komman­di­t­einlage gezahlten Agios verurteilt worden ist. Der Senat hat mit dieser Entscheidung - erneut - seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungs­be­gründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat. Diese Voraussetzungen einer Rückzah­lungs­pflicht lagen im zu entscheidenden Fall vor. Unstreitig war das Kapitalkonto der Beklagten schon vor der Ausschüttung negativ; der - ohnehin schon – negative Kapitalanteil ist durch die Zahlung an die Beklagte weiter gemindert worden.