VG Göttingen: Uni Göttingen schöpft seine Ausbil­dungs­ka­pa­zitäten ausStudienanwärter scheitern mit Antrag auf vorläufige Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin

Im Studiengang Humanmedizin war über 314, im Studiengang Zahnmedizin über 66 Anträge zu entscheiden, mit denen die Antragsteller geltend machten, die Georg-August-Universität schöpfe ihre Ausbil­dungs­ka­pazität in diesen Studiengängen nicht aus. 

Das Gericht hat, mit einer Ausnahme, alle Anträge abgelehnt. 

Zwar seien die vom Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Verordnungswege jeweils festgesetzten Zulas­sungs­zahlen zu niedrig, weil die zugrunde liegenden Kapazi­täts­be­rech­nungen der Universität an einigen Stellen rechtlich zu beanstanden seien. Dies wirke sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Denn die Universität habe von sich aus schon mehr Studenten in den beiden Studiengängen aufgenommen, als sie nach der Zulas­sungs­zah­len­ver­ordnung für das Sommersemester hätte aufnehmen müssen. Die Zahl der zugelassenen Studienbewerber übersteige, mit einer Ausnahme, auch die vom Gericht ermittelten rechtmäßig zur Verfügung stehenden Studi­en­platz­ka­pa­zitäten, so dass fast alle Anträge erfolglos bleiben mussten. Diese Vorgehensweise, mit der die Universität den Anträgen selbst den Boden entzogen hat, sei, so das Gericht, rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei gesetzlich vorgesehen und nur dann nicht anzuerkennen, wenn die Universität rechts­miss­bräuchlich oder in der Absicht, die Erfolgs­aus­sichten Rechtsschutz suchender Studienbewerber zu verringern, gehandelt hätte. Dafür sah das Gericht keine Anhaltspunkte. 

Lediglich ein auf vorläufige Zulassung zum 3. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin gerichteter Antrag hatte Erfolg, weil hier nach Ansicht des Gerichts die tatsächlich zur Verfügung stehende Studi­en­platz­ka­pazität nicht vollständig ausgeschöpft worden war.