Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichts­rechtliche Genehmigung abschließen

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Bausparvertrag mangels Genehmigung nicht wirksam zustande gekommen sei, außerdem habe ein Fall des evidenten Missbrauchs der Vertre­tungsmacht vorgelegen.

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.05.2007 die Klage abgewiesen.

Die Berufung des klagenden Wasserverbands zum Oberlan­des­gericht Karlsruhe - Bankensenat - blieb ohne Erfolg: Zwar hätte das Fehlen einer kommunalen aufsichts­recht­lichen Genehmigung bei einer Kreditaufnahme im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) die Nichtigkeit des Kreditvertrages zur Folge; der Abschluss eines Bauspa­r­ver­trages stellt aber weder eine Kreditaufnahme im Sinne des § 100 Abs. 2 GO LSA dar, noch begründet er eine Zahlungs­ver­pflichtung im Sinne des § 100 Abs. 5 GO LSA. Kredit im Sinne dieses Gesetzes ist das unter der Verpflichtung zur Zurückzahlung von Dritten mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite. Mit dem Abschluss des Bauspa­r­ver­trages hat der Wasserverband jedoch kein Kapital aufgenommen. Allein die Tatsache, dass der Bausparvertrag mit dem Ziel aufgenommen wurde, nach vertragsgemäßer Entrichtung des Sparvertrages den zinsgünstigen Bausparkredit zu erlangen, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen Sparvertrag mit einer Kredi­t­an­wart­schaft, die spätere Kreditgewährung ist zwar wirtschaftlich gesehen ein wesentlicher Bestandteil des Bausparvertrags, doch liegt rein haushalts­rechtlich die Kreditaufnahme erst bei Annahme der Zuteilung auf Abruf des Bauspa­r­da­r­lehens vor. Eine Genehmigung ist erst dann erforderlich. Eine Verpflichtung über die Aufnahme eines Bausparkredites liegt erst nach Zuteilung des Bauspa­r­ver­trages vor.

Auch ein offen­sicht­licher Missbrauch der Vertre­tungsmacht kann nicht festgestellt werden. Mit dem Zweck der unbeschränkbaren Vertre­tungsmacht ist es unvereinbar, dem Geschäftsgegner, hier also der Bausparkasse, eine besondere Prüfungspflicht aufzuerlegen, ob und in welchem Umfang der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist. Nur wenn der Missbrauch der Vertre­tungsmacht dem Geschäfts­partner in der Weise erkennbar wird, dass der Vertreter ersichtlich verdächtig von seiner Vertre­tungsmacht Gebrauch macht, so dass begründete Zweifel entstehen müssen, soll ausnahmsweise der Geschäftsgegner das Risiko tragen. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Notwendigkeit einer Rückfrage geradezu aufdrängt. Notwendig sind dazu massive Verdachts­momente. Hier ist schon fraglich, ob der damalige Verbands­ge­schäfts­führer gegen interne Beschränkungen der Verbandssatzung verstoßen hat. Es konnte in jedem Fall von der Bausparkasse nicht erwartet werden, sich vertiefte Gedanken zu der systematischen Auslegung der Satzung zu machen, um eine Überschreitung der Vertre­tungsmacht als offensichtlich zu erkennen. Allein die Tatsache, dass ein kommunaler Zweckverband einen Kredit aufnimmt, erscheint dem Senat nicht so ungewöhnlich, dass die Beklagte deshalb hätte Verdacht schöpfen müssen. Sollte der Zweckverband für seine Aufgaben auf Kredite tatsächlich nicht angewiesen sein, sondern auch größere Vorhaben allein aus Rücklagen und laufenden Einnahmen finanzieren können, musste die beklagte Bausparkasse dies jedenfalls nicht wissen. Es erschließt sich nicht, warum der Zweckverband grundsätzlich nicht einen Bausparvertrag für die spätere Realisierung eines Bauspa­r­vor­habens im Rahmen seines Verbandszweckes abschließen können soll bzw. warum sich daraus ein evidenter Missbrauchs­verdacht ergeben sollte. Die Revision wurde nicht zugelassen.