Keine Rundfunk­ge­büh­ren­be­freiung für ALG II-Empfänger mit geringen ZuschlägenGesetzgeber hat in zulässiger Weise typisiert und pauschaliert

Das Oberver­wal­tungs­gericht widersprach der Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Berlin, dass in derartigen Fällen, die § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunk­ge­büh­ren­staats­ver­trages ohne Rücksicht auf die Höhe des Zuschlags von der Befreiung ausschließt, dennoch im Wege verfas­sungs­kon­former Auslegung eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 dieses Staatsvertrages anzunehmen sei.

Norm bietet keinen Spielraum für eine verfas­sungs­konforme Auslegung

Letztgenannte Norm sei wegen des klar entge­gen­ste­henden Willens des Gesetzgebers keiner verfas­sungs­kon­formen Auslegung zugänglich. Überdies würden die vom Verwal­tungs­gericht gehegten verfas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht geteilt.

Gesetzgeber hat in zulässiger Weise typisiert und pauschaliert

Die gegenüber ALG II-Empfängern bestehende Ungleichbehandlung sei durch sachliche Gründe gedeckt und Ausfluss einer verfas­sungs­rechtlich zulässigen Typisierung und Pauschalierung des Gesetzgebers. Auch liege kein verfas­sungs­rechtlich unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum vor, wenn die betreffenden ALG II-Empfänger darauf verwiesen würden, vorübergehend einen Teil der Rundfunkgebühren aus den Regelleistungen zu bestreiten.