Landwirt muss Waldweg von teerhaltigem Schotter befreien

Jeder Autofahrer kennt die Situation: Der Oberbau einer Straße wird erneuert, indem die alte Teerdecke weggefräst und erneuert wird. Das dabei anfallende Material wird oft an gleicher Stelle wieder als "Unterbau" in die erneuerte Straße eingebaut. Genau so wollte ein Land- und Forstwirt aus Hagen vorgehen, als in der Nachbarschaft seiner Ländereien ein Tiefbau­un­ter­nehmen im Auftrag der Stadt eine Straße erneuerte. Er übernahm von der Baufirma etwa 400 t Straßenaufbruch, den er sogleich in seine Waldwege einbauen ließ. Zuvor hatten ihm Mitarbeiter der Baufirma mündlich zu verstehen gegeben, das Aufbruch­ma­terial enthalte keine schädlichen Bestandteile.

Straßenaufbruch ist beträchtlich belastet

Das Umweltamt der Stadt Hagen beurteilte den Sachverhalt indessen grundsätzlich anders. Nachdem Bedienstete dieser Behörde den "Baustoff" näher untersuchten, stellten sie dort beträchtliche Belastungen durch sog. polyzyklische aromatische Kohlen­was­ser­stoffe (Teer) fest, die weit über dem für derartige Baumaßnahmen in diesem Fall zulässigen Grenzwert lagen. Deshalb gab das Umweltamt der Stadt Hagen dem Landwirt auf, die in seine Waldwege eingebauten Stoffe wieder aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Landwirt hätte bei Forstbehörde und Oberbür­ger­meister Genehmigung für Abfall­ver­wertung einholen müssen

Auf die Klage des Landwirts gegen die Entscheidung der Stadt Hagen gab das Verwal­tungs­gericht der Stadt Recht: Nach den maßgeblichen forst- und landschafts­recht­lichen Bestimmungen hätte der Landwirt die von ihm durchgeführte Maßnahme als Vorgang der Abfall­ver­wertung vorher bei der Forstbehörde und beim Oberbür­ger­meister der Stadt Hagen anzeigen beziehungsweise zur Genehmigung einreichen müssen. Weil er dies - aus welchen Gründen auch immer - unterlassen habe, entspreche die vorgenommene Art der Abfall­ver­wertung nicht den Vorschriften zur gemein­wohl­ver­träg­lichen Verwertung. Nachträglich könne eine Genehmigung für die Wegebau­maß­nahmen auch nicht erteilt werden, weil aufgrund der Vermischung des teerhaltigen Materials mit dem vorhandenen Wegeuntergrund eine Prüfung der Umwelt­ver­träg­lichkeit nicht mehr möglich sei.