Änderungs­kün­digung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkenÄnderungs­kün­digung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister unwirksam

Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeits­ver­hältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Gemeindehaus wurde zum 1. Oktober 2006 geschlossen. Die Beklagte bot dem Kläger die Stelle eines Küsters in ihrer Gemeindekirche unter der Bedingung an, dass er in die Küsterwohnung einziehe. Nachdem der Kläger dies abgelehnt hatte, kündigte die Beklagte das Arbeits­ver­hältnis mit Schreiben vom 7. April 2006 und bot ihm dessen Fortsetzung als Küster und Hausmeister der Kirche ab dem 1. Januar 2007 an, verbunden mit dem Bezug der Dienstwohnung. Der Kläger nahm das Änderungs­angebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - an.

BAG: Änderungs­kün­digung ist unwirksam, weil es nicht zwingend war, dass der Kläger in unmittelbarer Nähe der Kirche wohnt

Der vom Kläger gegen die Änderungskündigung erhobenen Klage hat das Bundes­a­r­beits­gericht - wie schon die Vorinstanzen - stattgegeben. Die Änderungs­kün­digung ist unwirksam, weil das Änderungs­angebot der Gemeinde sich nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt hat. Es bestand keine Notwendigkeit, vom Kläger den Bezug der Dienstwohnung zu verlangen. Der Kläger hatte die vorherige Tätigkeit unweit der Gemeindekirche ebenfalls von seiner privaten Wohnung aus verrichtet, ohne dass es zu Unzuträg­lich­keiten gekommen wäre. Die Küsterordnung der evangelischen Kirche verlangt ebenfalls nicht zwingend, dass der Kläger in unmittelbarer Nähe der Kirche wohnt.