Bahnbetreiber haftet für ungesicherten BahnübergangFehlverhalten von Reisenden ist einzu­ka­l­ku­lieren

Im zugrun­de­lie­genden Fall beeilte sich ein Fahrradfahrer einen Zug zu erreichen. Der Bahnsteig an dem der Zug hielt war über eine Absenkung eines anderen Bahnsteigs erreichbar. Dazu musste das Gleis für die Gegenrichtung überquert werden. Der Zugang war nur mit Hinweis­schildern gesichert. In diesem Abschnitt durften die Züge 40 km/h fahren. Der Fahrradfahrer stieß auf dem Übergang mit dem Zug der Gegenseite zusammen und wurde dabei schwer verletzt. Die Kranken­ver­si­cherung des Fahrradfahrer verlangt von dem Bahnbetreiber, dass dieser 70 % des Schadens übernehme.

Das Oberlan­des­gericht Schleswig-Holstein gab der Versicherung teilweise recht. Die Richter führten aus, dass ein Bahnbetreiber verpflichtet sei, die Reisenden und den Bahnverkehr zu sichern.

Bahnbetreiber muss mit Fehlverhalten von Reisenden rechnen

Bei der Zumutbarkeit von Verkehrs­si­che­rungs­maß­nahmen zum Schutz Dritter sei auch ein nahe liegendes Fehlverhalten der Verkehrs­teil­nehmer zu berücksichtigen. Handele es sich bei dem nach dem Buchfahr­planheft mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 40 km/h zu befahrenden Übergang um den einzigen Zugang zum Bahnsteig, der also von allen Reisenden, darunter auch Kindern und Jugendlichen, benutzt werde, müsse damit gerechnet werden, dass Reisende versuchen, schnell auf den Bahnsteig zu gelangen, um einen bald abfahrenden Zug zu erreichen, und dabei nicht hinreichend auf einen das vom Bahnsteigzugang überquerte Gleis befahrenden Zug achten.

Aufstellen von Warnschildern "Achtung Zugfahrt" reicht nicht aus

Der Bahnbetreiber müsse bei der Absicherung des Bahnsteig­zugangs auch in Betracht ziehen, dass Kinder oder Jugendliche sich unvernünftig und fahrlässig verhalten, etwa um noch schnell einen wartenden Zug zu erreichen, und dabei dem Vorrang des Schie­nen­verkehrs nicht ausreichend Beachtung schenkten. Das bloße Aufstellen von Warnschildern "Achtung Zugfahrt" vor dem Bahnsteigzugang stelle vor diesem Hintergrund keine hinreichend geeignete Maßnahme zum Schutz der Reisenden dar, führten die Richter aus.