Gericht weist Klage eines Natur­schutz­verbands gegen Sandabbau für den Jade-Weser-Port abPlanfest­stel­lungs­be­schluss rechtmäßig

Der klagende Natur­schutz­verband hatte u.a. gerügt, dass Alternativen der Sandgewinnung mit geringeren Einwirkungen auf Natur und Landschaft nicht hinreichend geprüft worden seien. Das Vorhaben gefährde den Küstenschutz und die Deichsicherheit, aber auch geschützte Tierarten. Es führe zu größeren Dauerschäden des Meeresgrundes und des Meeres. Im Übrigen sei das Verfahren auch nach Wasser­stra­ßenrecht zu beurteilen, so dass das Landesamt nicht zuständig sei.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. In der mündlichen Urteils­be­gründung wurde ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig sei. Als anerkannter Natur­schutz­verband könne der Kläger nur eine eingeschränkte Überprüfung verlangen. Er dürfe lediglich Umstände beanstanden, die einen unmittelbaren Bezug zum Natur- und Landschafts­schutz hätten, soweit er diese auch zuvor im Verwal­tungs­ver­fahren gerügt habe. Dementsprechend seien seine Einwendungen teilweise schon formal ausgeschlossen, jedenfalls aber in der Sache unbegründet. Trotz eines Zusammenhangs mit dem parallel geplanten Ausbau der Jade und der Aufspülung des Jade-Weser-Ports sei der Planfest­stel­lungs­be­schluss zutreffend nach Bergrecht und von der richtigen Behörde erlassen worden. Beide Teilvorhaben (Sandgewinnung und Hafenbau) hätten selbständig nach dem jeweils einschlägigen Fachpla­nungsrecht behandelt werden dürfen. Der vom Vorhabenträger eingereichte Rahmen­be­trie­bsplan enthalte alle für die hier vorgeschriebene Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung erforderlichen Angaben, um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt feststellen und beurteilen zu können. Die Alter­na­ti­ven­prüfung genüge bergrechtlichen Erfordernissen; zumal der Kläger mit dieser Rüge zu spät komme. Weiterer vom Kläger geforderter Untersuchungen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf das Meer und den Meeresgrund bedürfe es nicht. Zwingende rügefähige Versa­gungs­gründe lägen nicht vor. Auf Deichschutz und Küsten­si­cherheit könne sich der Kläger als Natur­schutz­verband schon formal nicht berufen. Durch die angeordneten Neben­be­stim­mungen, insbesondere die umfangreiche Beweissicherung und den Vorbehalt etwaiger späterer Schutzmaßnahmen sei zudem gesichert, dass die Auswirkungen auf das Meerwasser und den Meeresgrund nicht über das zur Durchführung des Sandabbaus unvermeidliche Maß hinausgingen.

Mit Blick auf diese Erwägungen lehnte die Kammer gleichzeitig einen vom Kläger Anfang des Monats gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, der darauf gerichtet war, die bereits begonnene Sandgewinnung einzustellen.

Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beim Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht beantragen. Dieses hatte im März in einem Eilverfahren den wasser­recht­lichen Planfest­stel­lungs­be­schluss betreffend den eigentlichen Hafenausbau als überwiegend rechtmäßig angesehen und lediglich die sofortige Errichtung einer Schall­schutzwand entlang der örtlichen Gleiser­schließung gefordert. Das zugehörige Haupt­sa­che­ver­fahren ist dort noch anhängig. Die jüngst begonnene Sandgewinnung und der Hafenbau können auf der Grundlage dieser Entscheidungen fortgesetzt werden.