Umsatz­steu­er­be­freiung bei der Übertragung von Versi­che­rungs­ver­trägen?Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an

der Leitsatz

1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebens­rü­ck­ver­si­che­rungs­ver­trages, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrages die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückver­si­che­rung­s­tä­tigkeit mit Zustimmung des Versi­che­rungs­nehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückver­si­che­rungs­leis­tungen gegenüber dem Versi­che­rungs­nehmer erbringt,

a) als Versicherungs- oder Bankumsatz i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG oder

b) als Rückver­si­che­rungs­umsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG oder

c) als Umsatz, der im Wesentlichen aus der steuerfreien Übernahme einer Verbindlichkeit einerseits und aus einem steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen andererseits besteht, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen ist?

2. Ändert sich die Antwort auf die Frage 1, wenn nicht der Erwerber, sondern der bisherige Versicherer ein Entgelt für die Übertragung entrichtet?

3. Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass - die entgeltliche Übertragung von Lebens­rü­ck­ver­si­che­rungs­ver­trägen eine Lieferung ist und - dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet?