Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in GaststättenGericht sieht keine Eilbe­dürf­tigkeit

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant, dass nach den Bauakten eine Größe von 127 qm hat. Er hat Umsatzrückgänge infolge des Inkrafttretens des Nicht­rau­cher­schutz­ge­setzes geltend gemacht und sich auf den Standpunkt gestellt, dass in seiner Gaststätte die Abtrennung eines Nebenraums aus baulichen und finanziellen Gründen nicht in Betracht komme.

Kein Anordnungsgrund

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nicht­an­wend­barkeit des Nieder­säch­sischen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setzes festgestellt werden sollte, hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht keine dies rechtfertigende Eilbe­dürf­tigkeit ("Anordnungsgrund") gesehen. Es kommt allenfalls in kritischen Ausnah­me­si­tua­tionen in Betracht, im Eilverfahren ein formelles Parla­ments­ge­setzes vorläufig für nicht anwendbar zu erklären. Denn die Feststellung der Ungültigkeit eines formellen Parla­ments­ge­setzes ist grundsätzlich der Verfas­sungs­ge­richts­barkeit vorbehalten.

Gericht sieht keine Ausnah­me­si­tuation

Eine derartige kritische Ausnah­me­si­tuation hat der Antragsteller nach Auffassung des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht glaubhaft gemacht, weil er zum einen das Rauchen in seiner Gaststätte weiter geduldet hat und deshalb der geltend gemachte Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und weil zum anderen die grundsätzliche Möglichkeit besteht, einen Nebenraum abzutrennen, in dem dann eine Ausnahme vom Rauchverbot gilt. Finanzielle Erwägungen und etwaige Probleme mit dem Vermieter der Räumlichkeiten spielen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Rolle.