Sachsen: Verfas­sungs­ge­richtshof setzt die Anwendung des Nicht­rau­cher­schutz­ge­setzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Mit den im Februar 2008 eingegangenen Anträgen begehrten mehrere Inhaber von Ein-Raum-Gaststätten, das Rauchverbot im Wege des Erlasses einstweiliger Anordnungen vorläufig außer Anwendung zu setzen. Zur Begründung führten sie an, aufgrund der geringen Größe ihrer Gasträume sei die Einrichtung eines separaten Raucherraumes ausgeschlossen.

Antragsteller beklagen Umsatzrückgänge von bis zu 70 %

Wegen der daher fehlenden Möglichkeit, in ihren Gasträumen das Rauchen zu gestatten, seien ihre rauchenden Stammgäste, die 75 bis 95 % ihrer Gäste ausgemacht hätten, seit dem In-Kraft-Treten des Sächsischen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setzes weitgehend ausgeblieben. Aufgrund des hiermit verbundenen Umsatzrückgangs von 20 bis 50 %, vereinzelt bis 70 %, seien sie in naher Zukunft nicht mehr in der Lage, die monatlichen Betrie­bs­ausgaben zu bedienen. Die Antragsteller sahen hierin einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit (Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) sowie gegen die Eigen­tums­ga­rantie (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf). Ferner werde durch ihre Benachteiligung gegenüber Mehrraum-Gaststätten der Gleich­be­hand­lungs­grundsatz (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) verletzt.

Verfas­sungs­ge­richtshof setzt vorerst Rauchverbot in inhaber­ge­führten Ein-Raum-Gaststätten aus

Die Anträge hatten Erfolg. Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung allein maßgebende – vom Ausgang der Haupt­sa­che­ver­fahren unabhängige – Folgenabwägung fiel zugunsten der Antragsteller aus. Die Aussetzung des allgemeinen Rauchverbots in inhaber­ge­führten Ein-Raum-Gaststätten, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kein Raucherraum eingerichtet werden könnte, sei aus Gründen von besonderem Gewicht geboten. Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätten die Verfas­sungs­be­schwerden in der Hauptsache später Erfolg, so könnten den Antragstellern schwere, nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen; denn bereits der Ausfall eines nicht unerheblichen Teils der Stammgäste könnte angesichts der unverändert bleibenden monatlichen Betrie­bs­ausgaben zu einer existenz­ge­fähr­denden Situation führen. Deren tatsächlichen Eintritt abzuwarten, hätte die Versagung effektiven Rechtsschutzes zur Folge. Demgegenüber käme den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge und die Verfas­sungs­be­schwerden später ohne Erfolg blieben, weniger Gewicht zu. Das gesetz­ge­be­rische Ziel, die Gesundheit vor Gefahren des Passivrauchens zu schützen und den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verringern, könne zwar vorübergehend nicht erreicht werden. Die einstweilige Aussetzung des Rauchverbots beschränke sich aber auf Gaststätten, zu deren Kunden ohnehin kaum Kinder und Jugendliche zählten und die im Wesentlichen von Rauchern frequentiert würden. Nichtraucher könnten in der Übergangszeit aufgrund des anzubringenden Hinweises bewusst entscheiden, ob sie die Gaststätte aufsuchten.

Die einstweilige Anordnung entfaltet Geltung für alle vom Entschei­dungstenor erfassten Ein-Raum-Gaststätten.

Einstweilige Anordnung lässt keinen Schluss auf die Erfolgs­aus­sichten der Verfas­sungs­be­schwerden zu

Mit der Entscheidung wurde keine Aussage über den voraus­sicht­lichen Ausgang der Verfas­sungs­be­schwer­de­ver­fahren getroffen. Der Beschluss erfolgte zu folgenden Aktenzeichen: Vf. 25-IV-08 (e.A.)/Vf. 27-IV-08 (e.A.)/Vf. 29-IV-08 (e.A.)/Vf. 31-IV-08 (e.A.)/Vf. 33-IV-08 (e.A.)/Vf. 35-IV-08 (e.A.)/Vf. 37-IV-08 (e.A.)/Vf. 43-IV-08 (e.A.)/Vf. 45-IV-08 (e.A.)

Auszug aus dem Nicht­rau­cher­schutz­gesetz: