LG München zur Haftung einer Steuerberaterin wegen angeblich unzureichender BeratungWer keine Steuern zahlt, kann sich nicht automatisch auf Amnestie berufen

Für die Jahre 1999 - 2001 gaben die beiden zunächst einmal gar keine Steue­r­er­klä­rungen ab, obwohl man sich seit 1995 eine Steuerberaterin hielt. Daraufhin schätzte das Finanzamt, so dass sich für das Jahr 2000 eine Einkom­mens­steuer von ca. DM 21.000 und für 2001 von ca. DM 37.000 ergab.

Gegen diese - nach dem Geschmack der Eheleute offenbar zu hohen - Schätzungen erhob man Einspruch und reichte im Dezember 2003 für die Jahre 2000 und 2001 Steue­r­er­klä­rungen nach. Daraufhin ergingen geänderte Steuerbescheide - für 2000 ergab sich nunmehr DM 11.000, für 2001 ca. DM 20.000. Das war den beiden aber immer noch zu viel und so wurde erneut Einspruch eingelegt.

Man schrieb mittlerweile das Jahr 2004 und nun drohte Ungemach: Beim Finanzamt war man auf Ungereimtheiten gestoßen, ließ dem Ehepaar eine Kontroll­mit­teilung zukommen und bat um detaillierte Auflistung der tatsächlichen Einnahmen. Der Ehemann musste nun die Karten auf den Tisch legen und eingestehen, dass seine Einnahmen teilweise mehr als drei Mal so hoch waren wie angegeben. Die Steuerberaterin erklärte dem Ehepaar daraufhin, sie fürderhin (mit Ausnahme der eingelegten Rechtsbehelfe) nicht mehr vertreten zu wollen. Anfang 2005 wurden die verschwiegenen Einnahmen nachgemeldet - "strafbefreiend" und zu einem besonders niedrigen Steuersatz, wie unser Ehepaar angesichts der Steueramnestie des Jahres 2003 ("Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­gesetz") zu hoffen wagte. Das Finanzamt wollte allerdings von einer Strafbefreiung und niedrigen Steuersätzen in diesem Fall nichts wissen, nahm eine Außenprüfung vor und veranlagte das Ehepaar ein drittes Mal - zu den regulären Steuersätzen: für 2000 waren jetzt satte DM 48.000 Steuern zu entrichten, für 2001 sogar über DM 78.000.

Ehepaar verklagt Steuerberaterin wegen Falschberatung - Hinweis auf Steuer­amne­stie­gesetz habe gefehlt

Mancher Steuer­pflichtige hätte nun reuig die weiße Flagge gehisst - nicht so das Ehepaar, von dem hier zu handeln ist: In dem festen Glauben, dass - wenn die Steuern sich schon nicht vermeiden ließen - wenigstens ein anderer dafür aufzukommen habe, verklagten sie vor dem Landgericht München I kurzerhand ihre Steuerberaterin. Diese habe, so die Klagebegründung, nach dem Eingang der Kontroll­mit­teilung anno 2004 auf die Möglichkeiten der straf­be­freienden Erklärung hinweisen müssen, um dem klagenden Ehepaar so die niedrigen Steuersätze aus der Steueramnestie zu sichern. Da sie das nicht getan habe und die Erklärung deshalb zu spät erfolgt sei, hafte sie nun für die Differenz aus den niedrigen und den regulären Sätzen - immerhin ca. € 45.000 und natürlich auch für weitere Unbill, als da wären Zinsen, Verspä­tungs­zu­schläge und die Kosten eines möglichen Strafverfahrens (einschließlich der Strafe selbst).

Gericht kann keine Falschberatung feststellen - Steuer­amne­stie­gesetz galt nicht mehr für falsche Erklärungen nach dem 17.10.2003

Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I erteilte diesem Ansinnen nun eine Absage und wies die Klage ab: Die unrichtigen Angaben für die Jahre 2000 und 2001 datierten vom Dezember 2003 (nachträglich eingereichte Steuererklärung); nach dem Steuer­amne­stie­gesetz habe die Abgabe einer Erklärung für nach dem 17. Oktober 2003 begangene Taten aber ausdrücklich keine strafbefreiende Wirkung. Es ginge auch mit Blick auf die Gleich­be­handlung aller Bürger nicht an, die Privilegierung steue­ru­nehr­licher Personen über den Geset­zes­wortlaut der Steueramnestie hinaus - etwa wie hier durch die Gewährung von Schaden­s­er­satz­ansprüche gegen den Steuerberater - auszudehnen. Gleiches gelte für Zinsen und Säumnis­zu­schläge.

Strafrechtliche Folgen nicht auf Steuerberater abwälzbar

Auch die straf­recht­lichen Folgen einer (vorsätzlichen) Steuer­hin­ter­ziehung könnten die Kläger nicht auf ihre Steuerberaterin abwälzen. Es liefe nämlich dem Strafzweck entgegen, wenn der Steuer­hin­ter­zieher sich seiner Strafe dadurch entledigen könnte, dass er einen anderen hierfür in Regress nimmt.