Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in ArbeitsvertragStundenlohn vom 5,- € ist sittenwidrig

Mehrere Kammern des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven haben in ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeitnehmer/innen, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des Tarifvertrages der Branche zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt worden, den Arbeit­neh­me­rinnen die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.

Sachverhalt

Die Klägerinnen waren seit 2006 als sog. Auspackhilfen bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist als Auftragnehmerin für den Einzelhandel tätig und ihre Arbeitnehmer führen für Einzel­han­dels­un­ter­nehmen in deren Räumen Auspack-, Einräum- und Kontrol­l­a­r­beiten (z.B. Mindest­halt­ba­r­keitsdatum) aus. Die Arbeitsverträge waren als geringfügige Beschäf­ti­gungs­ver­hältnisse ausgestaltet; es war eine Vergütung von 5 € pro Stunde vereinbart. Die Arbeits­ver­hältnisse sind zwischen­zeitlich beendet. Der Gehalts- und Lohnta­rif­vertrag für den Einzelhandel Bremen und Bremerhaven sieht für gewerblich beschäftigte Arbeitnehmer/innen eine Mindest­ver­gütung von zuletzt 9,70 € brutto vor. Auf die Klage der durch die Gewerkschaft ver.di vertretenen Arbeit­neh­me­rinnen ist die Beklagte verurteilt worden, für die Zeit der Beschäftigung den Kläger/innen eine Vergütung nach der einschlägigen Tarifgruppe des Gehalts- und Lohnta­rif­ver­trages Einzelhandel Bremen/Bremerhaven zu zahlen.

Vergütung von 5 € pro Stunde ist sittenwidrig

Die Kammern haben die Auffassung vertreten, dass eine Vergütung von 5 € pro Stunden sittenwidrig niedrig ist, da sie um mehr als ein Drittel geringer ist als die Vergütung nach der zutreffenden Tarifgruppe des einschlägigen Tarifvertrages. Die Arbeit­neh­me­rinnen sind ausschließlich im Bereich des Einzelhandels beschäftigt worden, so dass auf die dortigen Tarifregelungen zurückgegriffen werden kann. Die Lohngruppe II des Gehalts- und Lohnta­rif­ver­trages für den Einzelhandel erfasst die von den Klägerinnen ausgeübten Tätigkeiten. Der Umstand, dass ein geringfügiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vereinbart war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine Netto­lohn­ver­ein­barung ist im Arbeitsvertrag nicht getroffen worden, so dass die vereinbarte Vergütung von 5 € grundsätzlich als Bruttowert anzusehen ist. Zwar fallen hierauf keine Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge an, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung vorliegen. Im Gegenzug erwerben die Arbeitnehmer/innen aber auch keinen Sozia­l­ver­si­che­rungs­schutz. Die erhaltenen Nettobeträge haben sich die Klägerinnen auf ihre Bruttoforderung anrechnen lassen.