Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträgeVorsätzlich vorenthaltene Beiträge haben längere Verjäh­rungs­fristen

Im Rahmen eines steuer­straf­recht­lichen Ermitt­lungs­ver­fahrens war aufgefallen, dass die Stunden­auf­zeich­nungen auf den Aushilfs­lohn­quit­tungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte nicht mit den verfahrenen Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten.

Die Spedition machte mit ihrer Klage gegen die Beitrags­nach­for­derung der DRV Westfalen ohne Erfolg die Verjährung der Forderung geltend. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Beklagte könne Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge aus der geschätzten Summe der Arbeitsentgelte verlangen, weil die Spedition ihre Aufzeich­nungs­pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt habe und dadurch die Versicherungs- und Beitragspflicht (bzw. -freiheit wegen Geringfügigkeit) und die konkrete Beitragshöhe der einzelnen Fahrer nicht mehr festgestellt werden könne.

Ungeachtet eines Geständnisses des Geschäfts­führers der Spedition gegenüber der Steuer­ver­waltung lässt nach Auffassung des Sozialgerichts bereits der Umstand von Schwarzarbeit den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeitgebers gewesen sei, sozia­l­ver­si­che­rungs­rechtliche Pflichten zu umgehen. Vorsätzlich vorenthaltene Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge verjährten erst nach 30 Jahren.