Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigenGbR soll nicht schlechter gestellt sein als Mitglieder einer einfachen Vermie­ter­mehrheit

Im zugrunde liegenden Fall vermietete eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Februar 1987 eine Wohnung, die sich im Erdgeschoss eines Hauses befand. Die Gesellschaft hatte sich nur gebildet, um das Haus zu kaufen, zu sanieren und zu bewohnen. Die Gesellschafter wohnten also ebenfalls in diesem Gebäude. Nach etwa 17 Jahren im Mai 2004 kündigte die GbR dem Mieter der Erdge­schoss­wohnung und berief sich dabei auf Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter. Dieser sei schwer erkrankt und könne seine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses nicht mehr nutzen. Er müsse daher in die Wohnung des Mieters im Erdgeschoss ziehen.

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg und das Landgericht Berlin gaben der Räumungsklage der GbR statt, so dass der Mieter Revision vor dem Bundes­ge­richtshof einlegte. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision zurück. Der Bundes­ge­richtshof führte aus, dass die GbR berechtigt war, den Mietvertrag nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs des erkrankten Gesellschafters zu kündigen.

GbR kann eigene Rechte und Pflichten begründen

Die GbR könne als Gesamt­hands­ge­mein­schaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen und besitze insoweit Rechtsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 - = BGHZ 146, 341). Der Eigenbedarf eines Gesellschafters sei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls deshalb grundsätzlich zuzurechnen, weil es im Ergebnis nicht gerechtfertigt wäre, Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft insoweit schlechter zu stellen als Mitglieder einer einfachen Vermie­ter­mehrheit, führte der BGH weiter aus.

Eigenbedarf anmeldender Gesellschafter muss bei Abschluss des Mietvertrags schon GbR-Gesellschafter gewesen sein

Eine Eigenbedarfskündigung durch eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft komme - wie auch bei einer einfachen Vermie­ter­mehrheit - grundsätzlich nur wegen des Wohnbedarfs von Gesellschaftern - oder von deren Familien­an­ge­hörigen oder Haushalts­an­ge­hörigen - in Betracht, die bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter waren.