Umweltzone in Berlin: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar

Die Antragsteller hatten sich jeweils auf § 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des Bunde­s­im­mis­si­ons­schutz­ge­setzes berufen (35. BImSchV). Danach kann die zuständige Behörde den Verkehr mit von Verkehrs­verboten betroffenen Fahrzeugen u.a. zulassen, wenn überwiegende oder unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern. Die 10. Kammer verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzungen in drei Eilverfahren.

Sie bezog sich hierbei auf den von der Senats­ver­waltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrau­cher­schutz herausgegebenen Leitfaden zur einheitlichen Handhabung der Genehmigung von Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot durch die zuständigen Straßen­ver­kehrs­be­hörden in den Bezirken. Danach liegt ein die Erteilung der Ausnah­men­ge­n­eh­migung recht­fer­ti­gender Härtefall vor, wenn das betroffene Fahrzeug nicht mit einem Katalysator nachgerüstet werden kann, die Ersatz­be­schaffung eines anderen Fahrzeugs unzumutbar ist und zudem ein besonderes privates Interesse vorliegt.

Fall 1:

Im Fall einer Architektin, die einen nicht nachträglich mit einem Katalysator nachrüstbaren PKW Typ Suzuki Super Carry fuhr, verneinte das Gericht die Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Trotz steuer­be­ra­terlich bescheinigter Jahreseinkünfte in Höhe von 9.523,- Euro habe sie nicht hinreichend dargetan, dass der Kauf eines schadstoffarmen PKW zu ihrer Existenz­ge­fährdung führen werde. Zudem habe sie auch keine Dringlichkeit für das Begehren dargelegt, wenn sie sich lediglich auf die Notwendigkeit auf den Einsatz des Fahrzeugs für Tranportzwecke stütze.

Fall 2: Wohnmobil

In einer weiteren Entscheidung lehnte das Gericht auch den Antrag eines Bundes­bahn­di­rektors a.D. ab, der eine Ausnah­me­ge­neh­migung für sein Wohnmobil vom Typ VW Transporter T 3 erstrebt hatte. Es fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Antragsteller die Kosten in Höhe von maximal 900,- Euro für die mögliche Nachrüstung dieses Fahrzeugs mit einem Katalysator nicht aufbringen könne, so die Kammer.

Fall 3:

Schließlich erachteten die Richter das Begehren eines leitenden Oberarztes für unbegründet, der vorgetragen hatte, sich kein Ersatzfahrzeug für seinen Citroen Aura ZX Turbodiesel leisten zu können. Nach Ansicht der Richter warf dieser Vortrag vor dem Hintergrund der beruflichen Stellung des Antragstellers und der Berufstätigkeit seiner Ehefrau „allenfalls die Frage auf, ob er ernst gemeint“ sei.

- Beschlüsse der 10. Kammer vom 19. Februar 2008, VG 10 A 16.08 und VG 10 A 23.08 und vom 20. Februar 2008, VG 10 A 31.08 -