Kindergeld: Bezug von Arbeits­lo­sengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchendKeine typisierende Vermutung, dass das Kind als arbeitsuchend zur Verfügung steht

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist.

Sachverhalt

Die Klägerin beantragte für ihre erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese Arbeits­lo­sengeld II bezog, jedoch nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet war. Die zuständige Familienkasse lehnte den Antrag daher unter Hinweis auf die fehlende Meldung der Tochter ab.

Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, aus dem Bezug von Arbeits­lo­sengeld II ergebe sich, dass ihre Tochter als Arbeitsuchende gemeldet gewesen sei. Denn zum einen werde nach den gesetzlichen Regelungen Arbeits­lo­sengeld nur an Arbeitsuchende gezahlt. Zum anderen sei die Tochter der Klägerin während des Bezugs von Arbeits­lo­sengeld II gesetzlich verpflichtet gewesen, jede ihr zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Meldung als arbeitsuchend trotz ALG II Bezug erforderlich

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster folgte dem nicht und wies die Klage mit der Begründung ab, der Gewährung von Kindergeld stehe die fehlende Meldung der Tochter als arbeitsuchend entgegen. Eine derartige Meldung sei ausnahmsweise nur dann nicht erforderlich, wenn sich das Kind arbeitslos gemeldet habe oder den Bezug von Arbeits­lo­sengeld I nachweise. In diesen Fällen werde typisierend vermutet, dass das Kind für Vermitt­lungs­be­mü­hungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe und bemüht sei, seine Beschäf­ti­gungs­lo­sigkeit zu beenden. Eine solche Vermutung gelte - selbst unter Berück­sich­tigung bestehender Mitwir­kungs­pflichten des Kindes - jedoch nicht beim Bezug von Arbeits­lo­sengeld II, da die Gewährung derartiger Leistungen etwa auch dann in Betracht komme, wenn dem Kind eine Arbeitsaufnahme unzumutbar sei.