Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halte­ver­bots­schildern zulässigVerkehrs­teil­nehmer muss sich gründlich vergewissern, ob der Parkplatz einer Parkbe­schränkung unterliegt

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte eine Firma im Juni 2006 mobile Halte­ver­bots­zeichen sechs Tage vor geplanten Bauarbeiten aufgestellt; diese Schilder waren möglicherweise zeitweise nicht durchgehend zur Straße hin ausgerichtet. Der Kläger hatte den Schildern daher keine Beachtung geschenkt und sein Fahrzeug in dem ausge­schil­derten Bereich geparkt.

Verkehrsschild wirksam, wenn durch­schnitt­licher Kraftfahrer Möglichkeit der tatsächlichen Wahrnehmung des Verkehrs­zeichens hat

Die Kammer hielt dem mit Kosten von 149,- Euro belasteten Kläger entgegen, dass Verkehrszeichen ihre Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrs­teil­nehmer entfalteten, wenn sie so aufgestellt oder angebracht seien, dass sie von einem durch­schnitt­lichen Kraftfahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden könnten. Auf die tatsächliche Wahrnehmung komme es nicht an. Dabei seien im ruhenden Verkehr strenge Anforderungen zu stellen. Ein Verkehrs­teil­nehmer, der sein Kraftfahrzeug abstelle, müsse sich gründlich vergewissern, ob der gewählte Parkplatz einer Parkbe­schränkung unterliege.

Insbesondere in Großstädten würden häufiger für einen Straßenbereich kurzfristig nacheinander wirksame Regelungen eingerichtet und neben fest installierten Verkehrs­schildern oft auch noch bewegliche Verkehrs­schilder für zeitlich befristete Regelungen aufgestellt. Dies müssten Verkehrs­teil­nehmer stets im Blick haben.

Ausrichtung eines mobilen Verkehrs­schildes irrelevant - Auch umgedrehtes Verkehrsschild gültig

Sei ein mobiles Verkehrszeichen zudem mit einem Zusatzschild versehen, das seine zeitliche Geltung auf einen nach Datum und Uhrzeit bestimmten sowie in der Zukunft liegenden Zeitraum festlege, beanspruche es in jedem Fall Geltung. Die Ausrichtung eines mobilen Verkehrs­zeichens besage wenig über die (zukünftige) Wirksamkeit der Verkehrs­re­gelung, weil derartige Zeichen nach allgemeiner Lebenserfahrung häufig von Unbefugten umgedreht würden. Mit der Entscheidung folgte das Gericht der ständigen Rechtsprechung anderer Verwal­tungs­ge­richte.