Verpfle­gungsgeld kann Rente erhöhen

Das Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt hat hingegen entschieden, dass allein die Lohnsteu­er­pflicht zum 1. August 1991 maßgeblich sei. Abzustellen sei auf die Bedeutung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überfüh­rungs­ge­setzes (AAÜG). Nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkom­men­steu­er­gesetz sei die im Dienst gewährte freie Verpflegung als Sachbezug steuerpflichtig gewesen. Dies müsse auch für eine Abgeltung nicht in Anspruch genommener freier Verpflegung in Geld gelten.