Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

Die erkennende Kammer verweist dabei auf die den beiden Gebüh­ren­stat­be­ständen der Nummern 3104 und 3106 zugrun­de­liegende und erkennbar gewordene gesetz­ge­be­rische Intention, eine außer­ge­richtliche Erledigung des Rechtsstreits zu fördern und dadurch in möglichst vielen Fällen eine mündliche Verhandlung zu verhindern. Es wäre in gebüh­ren­recht­licher Hinsicht auch nicht hinreichend erklärbar, so die Beschlussgründe, warum der Gesetzgeber - wie in Nr. 3106 Ziffer 3 VV RVG geregelt - nur für ein angenommenes Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr vorsehen wollte und nicht auch für einen außer­ge­richt­lichen Vergleich.