BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photo­vol­taik­anlageKein Unternehmen im Sinne des Umsatz­steu­er­rechts

Für diesen sog. "Altfall" (Einspeisung von Strom vor Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz) hatten Finanzamt und Finanzgericht dies mit der Begründung abgelehnt, angesichts der geringen Mengen und Vergütung handele es sich nicht um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und der Kläger sei deshalb nicht Unternehmer im Sinne des Umsatz­steu­er­ge­setzes.

BFH: Photovoltaik-Anlage wurde nicht zeitnah dem unter­neh­me­rischen Bereich zugeordnet

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof ließ offen, ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatz­steu­er­rechts anzusehen war. Er stützte seine Entscheidung vielmehr darauf, dass die Photovoltaik-Anlage nicht zeitnah dem unter­neh­me­rischen Bereich zugeordnet worden war. Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuord­nungs­ent­scheidung des Unternehmers "bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstandes". Diese Voraussetzungen lagen nicht vor, denn der Kläger hatte nicht zeitnah mit der Anschaffung, sondern erst 5 Jahre danach, im Jahr 2002, eine Umsatz­steu­e­r­er­klärung für das Jahr 1997 abgegeben und den Vorsteuerabzug geltend gemacht.