Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes EreignisFinanzbehörde kann erhöhte Inves­ti­ti­o­ns­zulage nicht zurückverlangen

Im Falle eines Strukturwandels hin zu einem solchen Betrieb war die erhöhte Inves­ti­ti­o­ns­zulage dabei schon für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Jahr des Strukturwandels und in dem diesem Jahr vorausgehenden Jahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirkt haben. Setzt eine Finanzbehörde nach Durchführung einer Außenprüfung dementsprechend eine erhöhte Inves­ti­ti­o­ns­zulage fest, so kann sie diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Nachhinein nicht allein deshalb reduzieren, weil der erwartete Strukturwandel ausgeblieben ist.

Erhöhte Inves­ti­ti­o­ns­zulage wegen erwartetem Strukturwandel

Im Streitfall hatte ein Unternehmen der Textil­rei­ni­gungs­branche, das zunächst als handwerklicher Betrieb einzustufen war, im Hinblick auf einen Strukturwandel zum verarbeitenden Gewerbe die erhöhte Inves­ti­ti­o­ns­zulage beantragt und erhalten. Später stellte sich die Finanzbehörde auf den Standpunkt, dass der zum Zeitpunkt der Festsetzung der erhöhten Inves­ti­ti­o­ns­zulage erwartete Strukturwandel tatsächlich nicht stattgefunden habe, und änderte den mittlerweile bestands­kräftigen Inves­ti­ti­o­ns­zu­la­gen­be­scheid wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses.

Ausbleiben eines zukünftigen Strukturwandels stellt kein rückwirkendes Ereignis

Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit Erfolg. Die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vertraten die Auffassung, dass das Ausbleiben des zukünftigen Strukturwandels kein rückwirkendes Ereignis darstelle, da es gerade keine Änderung des Sachverhalts gegeben habe, sondern lediglich eine von der Behörde erwartete Änderung des Sachverhalts - nämlich der Strukturwandel - ausgeblieben sei. Die Behörde hätte, so das Gericht, den Bescheid unter Beifügung eines Vorläu­fig­keits­vermerks nach § 165 AO erlassen müssen, um später auf die Entwicklung reagieren zu können.