Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für StraßenbauEnteig­nungsrecht: Unter­neh­mens­flur­be­rei­nigung für Straßenbau

der Leitsatz

Bei der Anordnung einer Unter­neh­mens­flur­be­rei­nigung zur Umsetzung eines (isolierten) Straßen­be­bau­ungsplans hat die Flurbe­rei­ni­gungs­behörde das Vorliegen der Enteig­nungs­vor­aus­set­zungen nach den Vorgaben des für das Unternehmen geltenden Fachgesetzes zu prüfen. Diese Überprüfung unterliegt der Kontrolle durch das Flurbe­rei­ni­gungs­gericht, wenn sie nicht – wie etwa bei der Anfechtung eines Planfest­stel­lungs­be­schlusses – in einem anderen Verfahren erfolgt. § 88 Nr. 1 Satz 1, § 5 Abs.1 FlurbG, die in geeigneter Weise die Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grund­s­tücks­ei­gentümer über das geplante Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gungs­ver­fahren und dessen besonderen Zweck einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten vorsehen, verlangen weder die Nicht­öf­fent­lichkeit der Aufklä­rungs­ver­sammlung noch die Möglichkeit der Diskussion von individuellen grund­s­tücks­be­zogenen Detailfragen zum Verfah­rens­ablauf.