Anspruch auf Taschengeld für Unter­su­chungs­häftling aus Mitteln des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz

Denn in diesem Fall ist die fehlende Möglichkeit, Aufenthalts beendende Maßnahmen zu vollziehen, nicht ursächlich auf ein leistungs­rechtlich vorwerfbares Verhalten des Leistungs­be­rech­tigten zurück zu führen, sondern beruht auf der durch richterlichen Haftbefehl angeordneten Unter­su­chungshaft. Da zudem das Gesetz selbst in Fällen der Abschie­bungshaft einen Anspruch auf (begrenztes) Taschengeld vorsieht und bei dieser Art der Haft die Unmöglichkeit des Vollzugs Aufenthalts beendender Maßnahmen nahezu stets durch ein zu vertretendes Tun oder Unterlassen des Ausländers begründet ist, kann der Taschen­geldan­spruch erst recht nicht in den Fällen ausgeschlossen sein, in denen der Ausländer aus anderen als den im Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz genannten Gründen in Unter­su­chungshaft genommen wurde.