Bundes­a­r­beits­gericht zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer Beschäf­ti­gungs­mög­lichkeit des Arbeitnehmers

Die Klägerin ist Kommis­si­o­niererin in einer Molkerei. Sie meldete sich nach ca. einein­halb­jähriger krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­higkeit bei ihrem Arbeitgeber arbeitsfähig. Zu einem Arbeitseinsatz kam es nicht, weil der Arbeitgeber sie weiterhin für arbeitsunfähig hielt. Er kündigte das Arbeits­ver­hältnis mit der Begründung einer fehlenden Beschäf­ti­gungs­mög­lichkeit. Gegen diese Kündigung klagte die Arbeitnehmerin mit Erfolg. In dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landes­a­r­beits­ge­richts wird zur Begründung ausgeführt, der Arbeitgeber hätte der Klägerin im Wege der Änderungs­kün­digung eine schonende Tätigkeit im Labor anbieten müssen, auch wenn die Klägerin diese Tätigkeit zuvor bereits abgelehnt habe. Das Landes­a­r­beits­gericht hat hieraus weiter einen Vergü­tungs­an­spruch wegen Annahmeverzugs hergeleitet.

Dem ist der Fünfte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts nicht gefolgt. Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat. Das Landes­a­r­beits­gericht muss nunmehr in einem neuen Berufungs­ver­fahren klären, welche Arbeiten die Klägerin angeboten bzw. abgelehnt hat und zu welchen Arbeiten sie gesundheitlich in der Lage war.