Kein Ansatz der umsatz­steu­er­recht­lichen Mindest­be­mes­sungs­grundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

Der Ansatz einer Mindest­be­mes­sungs­grundlage ist u.a. nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatz­steu­er­gesetz geboten bei Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal aufgrund des Dienst­ver­hält­nisses ausführt, wenn das vom Arbeitnehmer tatsächlich entrichtete Entgelt hinter den Ausgaben des Arbeitgebers zurückbleibt.

Der Bundesfinanzhof entschied: Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindest­be­mes­sungs­grundlage, wenn sie - wie in den Streitfällen - durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

Ein Metzger und ein Metall­bau­un­ter­nehmer hatten ihren Arbeitnehmern die im Betrieb zu tragende einheitliche, mit Schriftzug versehene Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung war ausgeschlossen. Um die Arbeitnehmer zum sorgsamen Umgang mit der Arbeitskleidung anzuhalten und wegen ersparter Beklei­dungs­auf­wen­dungen, wurden sie mit einem Monatsbetrag an den Gesamtkosten (Leasing und Reinigung der Arbeitskleidung) beteiligt. Die tatsächlichen Kosten des Arbeitgebers waren wesentlich höher. Das Finanzamt hatte deshalb - zu Unrecht - die Mindest­be­mes­sungs­grundlage angesetzt.