Glückss­pielrecht: Keine Auskunfts­pflicht von Firmen gegenüber Ministerium

Ende 2007, kurz vor Inkrafttreten des neuen Glückss­piel­staats­ver­trages, meldeten sich mehrere Firmen bei dem Ministerium und zeigten schriftlich an, dass sie sich in einer Weise gewerblich betätigten, die möglicherweise dem Begriff der gewerblichen Spiel­ver­mittlung unterfalle. Auf Nachfragen des Ministeriums teilten die Firmen mit, dass sie verschiedene Dienst­leis­tungen erbringen, z.B. im Bereich Werbung, Marketing, Zahlungs­ab­wicklung, Daten­ver­a­r­beitung, postalische Bearbeitung von Briefsendungen. Dabei bestünden auch Beziehungen zu anderen Unternehmen bzw. zu Kunden, die "Berüh­rungs­punkte" zum Glückss­piel­bereich hätten.

Ministerium verlangte Auskunft

Vor diesem Hintergrund gab das Ministerium im Juni 2008 den Firmen per Bescheid und gestützt auf den Glückss­piel­staats­vertrag auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche konkreten Leistungen sie auf welchen Vertriebswegen an welche Gesellschaft des Lotto und Toto - Blocks erbringen und welche konkreten Leistungen sie an welche Unternehmen erbringen, die als gewerbliche Spielvermittler im Sinne des Glückss­piel­staats­ver­trages tätig sind. Damit wollte das Ministerium klären, ob die Tätigkeit der Firmen unter den Glückss­piel­staats­vertrag fällt, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen zu können. Die Firmen wandten sich an das Verwal­tungs­gericht und machten unter anderem geltend, dass es für sie unzumutbar sei, ihre sämtlichen Geschäfts­be­zie­hungen offenzulegen.

Richter: Auskunfts­ver­langen ist rechtswidrig

Die Richter der 6. Kammer haben auf Antrag der Firmen den Sofortvollzug der Auskunfts­ver­langen gestoppt, da diese rechtswidrig seien. Der Glückss­piel­staats­vertrag räume dem Ministerium als Glückss­pie­laufsicht zwar die Befugnis ein, Auskünfte zu verlangen, die erforderlich seien zur Erfüllung seiner Aufgabe, die Einhaltung der staats­ver­traglich begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Ein behördliches Auskunfts­ver­langen erfordere aber stets auch die gesetzliche Bezeichnung des Adressaten der Verpflichtung, also desjenigen, der die Auskunft zu erteilen hat. Diese Bezeichnung fehle hier. Im Glückss­piel­staats­vertrag sei nämlich nicht geregelt, wer auskunfts­pflichtig ist; es gebe keinen Auskunfts­pflichtigen, so dass die ministerielle Befugnis, Auskunft zu verlangen, ins Leere gehe.