Autobahn: Hinweisschild auf Autoga­s­tank­stelle muss angebracht werden

Die von der Klägerin betriebene Autoga­s­tank­stelle grenzt an einen Autohof in der Nähe der Anschlussstelle Pfalzfeld der A 61. Den Antrag auf Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes an der Autobahn lehnte der LBM ab, weil auf eine Autoga­s­tank­stelle nur hingewiesen werde, wenn sie Teil einer Raststätte oder eines Autohofes sei. Die Tankstelle der Klägerin liege jedoch lediglich neben dem Autohof. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwal­tungs­gericht ab. Auf die Berufung der Klägerin verpflichtete das Oberver­wal­tungs­gericht den LBM das gewünschte Verkehrsschild anzubringen.

Nach der Straßen­ver­kehrs­ordnung könne an Autobahnen mit einem Schild auf Autohöfe hingewiesen werden. Dabei würden Namen und Symbole der jeweiligen Servicebetriebe einschließlich der Autogas- und Erdga­s­tank­stellen angegeben, wenn diese sich auf dem Autohof befänden. Hiermit sei die Tankstelle der Klägerin zu vergleichen, da sie unmittelbar neben dem Autohof liege. Deshalb müsse auf ihre Tankstelle mit einem Verkehrsschild hingewiesen werden. Anderenfalls würde die Wettbe­wer­bs­si­tuation der Klägerin verschlechtert. Des Weiteren diene das Hinweisschild auch hinsichtlich der Tankstelle der Klägerin der Förderung alternativer Energien.