Schwer­be­hinderte können Sammeltaxis kostenlos nutzenHaltestellen außerhalb des Fahrplans vom Nahverkehr kosten aber extra

Der Kläger ist schwerbehindert und im Besitz eines Ausweises, der ihn zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr berechtigt. Mit Genehmigung des Regie­rungs­prä­sidiums betreibt die beklagte Stadt auf verschiedenen Buslinien in Zeiten schwacher Nachfrage (abends, Wochenende) ein sogenanntes Anrufsammeltaxi; mit der Durchführung hat sie ein Taxiunternehmen beauftragt. Die Fahrten finden nur statt, wenn der Fahrtwunsch mindestens 20 Minuten vor der fahrplanmäßig festgesetzten Abfahrtszeit telefonisch angemeldet wird; es werden nur die vorangemeldeten Haltestellen angefahren; bei Fahrten innerhalb geschlossener Ortschaften werden nur die im Fahrplan angeführten Haltestellen bedient; ansonsten darf im Zielgebiet auf Wunsch bis vor die Haustür gefahren werden. Nachdem die beklagte Stadt Schwer­be­hinderte zunächst unentgeltlich befördert hatte, wurde seit 2004 ein entfer­nungs­ab­hängiger „Komfortzuschlag“ in Höhe von 2,50 bzw. 3,00 EUR erhoben. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Die Klage hatte vor dem Verwal­tungs­ge­richtshof teilweise Erfolg. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Anrufsammeltaxi-Verkehr der Beklagten sei nur zum Teil als kostenfreier Linienverkehr anzusehen. Linienverkehr setze bestimmte Ausgangs- und Endpunkte sowie die Regelmäßigkeit der Verkehrs­ver­bindung voraus. Das Anrufsammeltaxi habe zwar einen bestimmten Ausgangspunkt, weil ein Einstieg nur in den ausgewiesenen Haltestellen möglich sei. Ein bestimmter Endpunkt der Verkehrs­ver­bindung liege jedoch nicht im gesamten Verkehrsgebiet vor. Von einem bestimmten Endpunkt könne nur dann ausgegangen werden, wenn er durch den Unternehmer festgelegt werde und die Beför­de­rungs­leistung somit im Voraus feststehe. Dies sei nicht der Fall, wenn der Beförderte eine Bestimmungs- oder Wahlmöglichkeit habe, weil er „im Zielgebiet auf Wunsch bis vor die Haustüre gefahren“ werden könne. Anders sei es jedoch innerhalb geschlossener Ortschaften, wo nur die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen bedient würden. Insoweit liege ein durch den Unternehmer im Voraus bestimmter Endpunkt der Beförderung vor. Schließlich sei auch das Merkmal der Regelmäßigkeit gegeben. Dem stehe nicht entgegen, dass die Fahrten des Anruf­sam­meltaxis nur bei vorheriger telefonischer Anmeldung durchgeführt wurden. Denn maßgeblich für eine regelmäßige Verkehrs­ver­bindung sei, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt würden und dass sich die Fahrgäste auf das Vorhandensein einer Verkehrs­be­dingung einrichten könnten. Entscheidend sei, dass die öffentliche Nahver­kehrs­leistung verlässlich angeboten werde. Das treffe auch bei einem vorherigen Telefonanruf zu, der an der Verbindlichkeit des Fahrplans nichts ändere.